Auszug - Rettungsgasse rettet Leben  

Herr Mattern hinterfragt die grundsätzliche Zuständigkeit des Bezirkes in dieser Angelegenheit, signalisiert jedoch die Unterstützung seiner Fraktion, da der Antrag die Erhöhung der Verkehrssicherheit fordere. Der Antrag wird mit 13:0:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung eine Kampagne initiiert werden kann, die Verkehrsteilnehmer in regelmäßigen Abständen über das Thema “Im Stau Rettungsgasse bilden“ informiert.

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: