Auszug - Radsicherheit Lewishamstraße  

 
 
50. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 24.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 2000
Ort: Hohenzollerndamm 174-177, 10707 Berlin
0842/4 Radsicherheit Lewishamstraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-Fraktion 
Verfasser:Pabst/Schlosser 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Das Wort erhält Herr Voget, Mitglied im Fahr-Rat

Das Wort erhält Herr Voget, Mitglied im Fahr-Rat. Er stellt die dort geführten Beratungen dar und unterbreitet Lösungsansätze, die durch Ummarkierungen, Parkplatzumnutzungen und Bordsteinabsenkungen ein sichereres Passieren dieses Straßenabschnitts für Radfahrende ermöglichten. Herr Schulte weist dagegen auf den nicht unproblematischen Parkplatzwegfall und auf die Kosten baulicher Herrichtungen hin. Daher sollte eine Forderung nach Parkplatzwegfall konkret formuliert sein und nicht das Bezirksamt als Sündenbock vorbestimmt werden. Ferner sollten nicht nur Einzelfälle entschieden werden, vielmehr sei ein Konzept in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für den Nord-Süd-Radverkehr zu entwickeln. Dieser Forderung schließt sich Herr Dr. Murach an. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr sei dieses Problem ebenfalls beschrieben, hinzuzuziehen sei ferner der Verkehrssicherheitsbericht. Herr Wapler unterstützt seinerseits das Untersuchungsansinnen, der vorliegende Antrag nenne zwar die besondere Gefahrenstelle, er sollte aber ergebnisoffener formuliert werden. Gegebenenfalls müsse man an dieser Stelle auch akzeptieren, dass die Straße nicht für den Radverkehr geeignet sei, so Herr Mattern. Nicht erkennbar werde weiterhin, wie das Tunnel-Problem gelöst werden könnte. Herr Al Abed sieht darum ebenfalls die Forderung nach einer Gesamtbetrachtung als vorrangig an. Der geänderte Antrag wird mit 13:0:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Konzept für Nord-Süd-Verbindungen in der City West für den Radverkehr unter besonderer Berücksichtigung der Gefahrenstelle Brandenburgische Straße, Adenauer Platz und Lewishamstraße zu erarbeiten.

Der BVV ist bis zum 30.09.2015 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten zu überprüfen, ob es eine kurzfristig umzusetzende Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen im Tunnelbereich der Lewishamstraße/Brandenburgischen Straße gibt. Dabei sollten

  • eine Aufhebung des Parkstreifens,
  • eigener Fahrradstreifen mit Querparken teilweise auf dem Fußweg und
  • ein Radfahrer/innenüberholverbot für Autofahrer/innen mit extra gut sichtbarer Ausschilderung
  • als mögliche Alternativen in Erwägung gezogen werden.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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