Auszug - Keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Auf die bereits geführten Diskussionen zum Thema Parkraumbewirtschaftungsausweitung weist Herr Mattern hin und bittet darum, heute über den Antrag abzustimmen. Auf die Aussagen des Koalitionsvertrages über den Prozess zum Masterplan Parken weist Herr Dr. Murach hin. Dieser sei fast abgeschlossen, ein entsprechender Senatsbeschluss werde erarbeitet. Darin sei unter anderem die Erkenntnis formuliert, dass zur Verbesserung von Kommunikation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden soll. Der Antrag sei daher abzulehnen, sobald die Senatsvorlage fertig ist, soll sie zeitnah besprochen werden. Der Antrag wird mit 4:7:0 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf anzustreben.

Der BVV ist bis zum 30.11.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              4              dagegen:         7              Enthaltung:              0