Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, der "Berliner Charta für die Verkehrssicherheit" beizutreten, in der bereits zahlreiche Bezirke und wichtige freie Träger zur Verkehrssicherheit aus Berlin zusammengeschlossen sind.

Entsprechend der allgemeinen Selbstverpflichtung der Charta-Teilnehmer-/innen, sind alle Mitarbeiter-/innen im Bezirksamt zu verpflichten, in ihrem Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich Maßnahmen zur Verkehrssicherheit umzusetzen (z.B. hinsichtlich der Mobilitätserziehung, bei der Öffentlichkeitsarbeit oder dem Entwurf von Straßen und Kreuzungen). Weiterhin soll das Bezirksamt im Verkehrssicherheitsforum mitarbeiten, an dem alle Charta-Mitglieder teilnehmen.

Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)