Auszug - Bezirkliche Verkehrssicherheitsarbeit  

Herr Dr. Murach erläutert den Antrag, auch seien Fortschritte in der Verkehrssicherheit nur durch Vernetzung und Zusammenarbeit in einem Forum erreichbar. Aufgrund der Unfallzahlen hält auch Herr Wapler den Antrag für begründet. Die in der "Berliner Charta für die Verkehrssicherheit" formulierten Leitsätze würden bereits angewandt, so Herr Schulte. Adressat des Antrages sei daher nicht nur die Verwaltung, auch die BVV und ihre Fraktionen sollten eingebunden werden. Die Drucksache wird einstimmig angenommen und ihr wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, der "Berliner Charta für die Verkehrssicherheit" beizutreten, in der bereits zahlreiche Bezirke und wichtige freie Träger zur Verkehrssicherheit aus Berlin zusammengeschlossen sind.

Entsprechend der allgemeinen Selbstverpflichtung der Charta-Teilnehmer-/innen, sind alle Mitarbeiter-/innen im Bezirksamt zu verpflichten, in ihrem Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich Maßnahmen zur Verkehrssicherheit umzusetzen (z.B. hinsichtlich der Mobilitätserziehung, bei der Öffentlichkeitsarbeit oder dem Entwurf von Straßen und Kreuzungen). Weiterhin soll das Bezirksamt im Verkehrssicherheitsforum mitarbeiten, an dem alle Charta-Mitglieder teilnehmen.

Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: