Auszug - Priorität für den Aufzug am U-Bahnhof Mierendorffplatz  

Auf die Folgen der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg für den Mierendorffplatz, der durch die Einstellung der Buslinie X 9 nicht mehr barrierefrei erreichbar werde, weist Herr Wapler hin. Auf Wunsch von Herrn Saßen stellt Herr Schulte das Verfahren und die Planung bezüglich der Schaffung von Aufzügen an U-Bahnhöfen, wie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 0007/4 erfolgt, dar. Die Entscheidung, in welcher Reihenfolge U-Bahnhöfe barrierefrei zugänglich werden sollen, wird in der Arbeitsgruppe "Bauen und Verkehr barrierefrei" der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt getroffen. In dieser Arbeitsgruppe stimmberechtigt sind der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Vertreter der Berliner Behindertenverbände, Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und die Landesseniorenvertretung. Darüber hinaus nehmen an der Arbeitsgruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG und der S-Bahn Berlin GmbH teil. Das Ergebnis dieser Beratungen wird in einer verbindlichen Prioritätenliste festgehalten. Folgende U-Bahnhöfe sind zurzeit noch nicht mit Aufzügen ausgestattet, sollen aber bis 2016 mit Aufzügen ausgestattet werden:

Am U-Bahnhof Kurfürstendamm (U1/U9) ist einer von drei Aufzügen bereits in Betrieb. Bis 2013 sollen die zwei weiteren Aufzüge in Betrieb gehen. Die Aufzüge für den U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz (U7) stehen auf der Prioritätenliste des Aufzugsprogramms für den Zeitraum 2010 bis 2013. Die Aufzüge für die U-Bahnhöfe Spichernstraße (U3/U9) und Jakob-Kaiser-Platz (U7) stehen auf der Prioritätenliste des Aufzugsprogramms für den Zeitraum 2010 bis 2013. Mit einer Eröffnung ist vermutlich aber erst 2014 zu rechnen. Die Aufzüge für die U-Bahnhöfe Ernst-Reuter-Platz (U2), Adenauerplatz (U7) und Blissestraße (U7) stehen auf der Prioritätenliste des Aufzugsprogramms für den Zeitraum 2014 bis 2016. Für die U-Bahnhöfe Neu-Westend (U2), Kaiserdamm (U2), Sophie-Charlotte-Platz (U2), Deutsche Oper (U2), Rüdesheimer Platz (U3), Augsburger Straße  (U3), Halemweg (U7), Mierendorffplatz (U7), Konstanzer Straße (U7) und Güntzelstraße (U9) gibt es noch keine konkreten Planungen.

Nachdem Herr Dr. Murach den Beitritt seiner Fraktion erklärte, wird der Antrag einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der von der BVG erst für nach 2017 geplante Einbau eines Aufzugs am U-Bhf Mierendorffplatz deutlich vorgezogen wird, in die Prioritätenliste für Aufzugseinbauten bis 2016 aufgenommen und sogar möglichst gemeinsam mit den Aufzugseinbauten am Jakob-Kaiser-Platz und Richard-Wagner-Platz 2013 verwirklicht wird.

Der BVV ist bis zum  31.10.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der von der BVG erst für nach 2017 geplante Einbau eines Aufzugs am U-Bhf Mierendorffplatz deutlich vorgezogen wird, in die Prioritätenliste der BVG für Aufzugseinbauten bis 2016 aufgenommen und sogar möglichst gemeinsam mit den Aufzugseinbauten am Jakob-Kaiser-Platz und Richard-Wagner-Platz 2013 verwirklicht wird.

Der BVV ist bis zum  31.10.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: