Auszug - Weitere Verkehrsunfälle in der Witzlebenstraße verhindern!  

 
 
12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 13.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0220/4 Weitere Verkehrsunfälle in der Witzlebenstraße verhindern!
Neu: Unübersichtliche Verkehrssituation in der Witzlebenstraße entschärfen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/Grüne 
Verfasser:Klose/Huwe/Dr.Vandrey/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schulte stellt die Situation an der Ecke Neue Kant- und Witzlebenstraße dar

Herr Schulte stellt die Situation an der Ecke Neue Kant- und Witzlebenstraße dar. Der hier kürzlich eingetretene Todesfall wird nach Angaben der Polizei eindeutig nicht als Verkehrsunfall bewertet. Die in der Witzlebenstraße vorhandene Ladezone werde ebenso wie der Kreuzungsbereich regelmäßig zugeparkt, die Überwachung durch das Ordnungsamt erfolge regelmäßig. In der Unfallstatistik wurden von Januar bis Mai 2012 lediglich 13 Verkehrsunfälle registriert, die jedoch nicht in Zusammenhang mit der Ladezone stünden. Dagegen ließen diese Zahlen aus Sicht von Herrn Mattern durchaus auf eine unübersichtliche Situation schließen, gleichzeitig stellt er den Antrag in einer umformulierten Form vor. Herr Wapler ergänzt, dass die Witzlebenstraße hier auch als Schleichweg um den Amtsgerichtsplatz genutzt und die Situation durch den Lieferverkehr für den Supermarkt zusätzlich belastet werde. Der Antrag wird in geänderter Form einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde die derzeitige verkehrliche Situation in Verbindung mit der Verkehrszeichenanordnung vor der Kaiser's-Filiale an der Witzlebenstraße Ecke Neue Kantstraße zu prüfen und durch das Ordnungsamt regelmäßig überwachen zu lassen.

 

Zu prüfen ist insbesondere, ob die Verkehrssituation ggf. durch Fahrradabstellanlagen auf der Fahrbahn und der Einführung einer unechten Einbahnstraße in Höhe der Hausnummer Witzlebenstraße 17 verbessert werden kann.

 

Der BVV ist bis zum 31.11.2012 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde die derzeitige verkehrliche Situation in Verbindung mit der Verkehrszeichenanordnung vor der Kaiser's-Filiale an der Witzlebenstraße Ecke Neue Kantstraße zu prüfen und durch das Ordnungsamt regelmäßig überwachen zu lassen.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2012 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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