Tagesordnung - 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit, in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr, in den Jugendhilfeauschuss sowie in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung (ffd.) mehrheitlich zu.

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Hierzu sind die Ergebnisse des Runden Tisches Gervinusstraße/Wilmersdorfer Straße/Stuttgarter Platz (siehe BVV-Beschluss der Drs. 0115/4 vom 16.02.2012), der am 12.April 2012 einberufen ist, einfließen zu lassen.

Die zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes sowie die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, Deutsche Bahn AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner (wie bereits auch beim 1. Runden Tisch am 31.08.2011 eingeladen) sollten gebeten werden zusammenzuarbeiten.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Dem Bezirksamt ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Wegen der Vielzahl der örtlichen Probleme ( Drogenhandel, Drogenkonsum, Kriminalität, Verschmutzung, Vandalismus, Graffiti, etc. ) sind alle betroffenen Einrichtungen und Akteure zu einem gemeinsamen Vorgehen und für einen begrenzten Zeitraum zu einer schwerpunktmäßigen Berücksichtigung des Quartiers zu verpflichten.

Als Einrichtung und Akteure sollen mindestens das Bezirksamt ( Ordnungsamt, Grünflächen- und Tiefbauamt, Abteilung Soziales, Jugendamt), die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, DB AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner zusammenwirken.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Dem Bezirksamt ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die Fraktionen der CDU 7und er Bündnis 90/Die Grünen stimmen der Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses zu. BV Kaas Elias bitte zur Beantwortung der Großen Anfrage, Frage 3 um Mitteilung, wie das Angebot angenommen wird. BzStR Engelmann teilt mit, dass die Vorbehalte in Gesprächen mit Geschäftsleuten weitgehend beruhigt werden konnten. Das Angebot des Präventionsmobils soll danach aufrecht erhalten bleiben, ggf. nach der Beschlussempfehlung  weiter ausgebaut werden. BV Al Abed fragt nach Erkenntnissen zum Drogenhandel und der Belegung des Wohnheims. Herr Engelmann verweist auf Zahlen der Polizei, da der Bezirk keine eigenen Statistiken führt. Die Polizei teilte mit, dass Delikte von Handel mit Drogen nachrangig seien; sie werden auch häufig nicht angezeigt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte auf dem Runden Tisch mitgeteilt, dass 165 Plätze im Wohnheim jetzt nutzbar seien und ca. 150 Plätze davon bereits belegt sind. Die Hauptgruppe der dort untergebrachten Personen kommt aus Osteuropa. Für das Wohnheim besteht eine Option zur Nutzung über den 30.06.2012 hinaus, sofern der Hotelbau nicht begonnen wurde.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Hierzu sind die Ergebnisse des Runden Tisches Gervinusstraße/Wilmersdorfer Straße/Stuttgarter Platz (siehe BVV-Beschluss der Drs. 0115/4 vom 16.02.2012), der am 12.April 2012 einberufen ist, einfließen zu lassen.

Die zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes sowie die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, Deutsche Bahn AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner (wie bereits auch beim 1. Runden Tisch am 31.08.2011 eingeladen) sollten gebeten werden zusammenzuarbeiten.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Dem Bezirksamt ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Wegen der Vielzahl der örtlichen Probleme ( Drogenhandel, Drogenkonsum, Kriminalität, Verschmutzung, Vandalismus, Graffiti, etc. ) sind alle betroffenen Einrichtungen und Akteure zu einem gemeinsamen Vorgehen und für einen begrenzten Zeitraum zu einer schwerpunktmäßigen Berücksichtigung des Quartiers zu verpflichten.

Als Einrichtung und Akteure sollen mindestens das Bezirksamt (Ordnungsamt, Grünflächen- und Tiefbauamt, Abteilung Soziales, Jugendamt), die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, DB AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner zusammenwirken.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Dem Bezirksamt ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

DS-Nr.: 0135/4  Antrag der CDU-Fraktion

Betreff: Quartier südlich des Stuttgarter Platzes aufwerten: öffentliches-privates Netzwerk schaffen!

Überwiesen in: Soz, WiVO und JHA (m), HHA (ffd)

Am 24.04.2012 im Ausschuss für WiVO in geänderter Fassung einstimmig beschlossen: (gleiche Änderungen wie im JHA am 29.3.12 und Soz am 19.4.12 einstimmig beschlossen)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten,

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Hierzu sind die Ergebnisse des Runden Tisches Gervinusstraße/Wilmersdorfer Straße/Stuttgarter Platz (siehe BVV-Beschluss der Drs. 0115/4 vom 16.02.2012), der am 12.April 2012 einberufen ist, einfließen zu lassen.

Die zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes sowie die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, Deutsche Bahn AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner (wie bereits auch beim 1. Runden Tisch am 31.08.2011 eingeladen) sollten gebeten werden zusammenzuarbeiten.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Der BVV ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Wegen der Vielzahl der örtlichen Probleme ( Drogenhandel, Drogenkonsum, Kriminalität, Verschmutzung, Vandalismus, Graffiti, etc. ) sind alle betroffenen Einrichtungen und Akteure zu einem gemeinsamen Vorgehen und für einen begrenzten Zeitraum zu einer schwerpunktmäßigen Berücksichtigung des Quartiers zu verpflichten.

Als Einrichtung und Akteure sollen mindestens das Bezirksamt ( Ordnungsamt, Grünflächen- und Tiefbauamt, Abteilung Soziales, Jugendamt), die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, DB AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner zusammenwirken.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Der BVV ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Zur Drucksache liegen Beschlussempfehlungen mit gleichlautenden Änderungen aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr und dem Jugendhilfeausschuss vor. Die Drucksache wird durch den Ausschuss nach kurzer Diskussion geändert. Dabei wird im zweiten Satz des ersten Absatzes das Wort „Hierzu“ durch „Hierbei“ ersetzt. Ferner werden am Ende dieses Satzes die Wörter „einfließen zu lassen“ durch „einzubeziehen“ ersetzt. Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Hierbei sind die Ergebnisse des Runden Tisches Gervinusstraße/Wilmersdorfer Straße/Stuttgarter Platz (siehe BVV-Beschluss der DS-Nr. 0115/4 vom 16.02.2012), der am 12.April 2012 einberufen ist, einzubeziehen.

Die zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes sowie die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, Deutsche Bahn AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner (wie bereits auch beim 1. Runden Tisch am 31.08.2011 eingeladen) sollten gebeten werden zusammenzuarbeiten.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Dem Bezirksamt ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Wegen der Vielzahl der örtlichen Probleme (Drogenhandel, Drogenkonsum, Kriminalität, Verschmutzung, Vandalismus, Graffiti, etc.) sind alle betroffenen Einrichtungen und Akteure zu einem gemeinsamen Vorgehen und für einen begrenzten Zeitraum zu einer schwerpunktmäßigen Berücksichtigung des Quartiers zu verpflichten.

Als Einrichtung und Akteure sollen mindestens das Bezirksamt ( Ordnungsamt, Grünflächen- und Tiefbauamt, Abteilung Soziales, Jugendamt), die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, DB AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner zusammenwirken.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Dem Bezirksamt ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)