Auszug - Quartier südlich des Stuttgarter Platzes aufwerten: öffentlich-privates Netzwerk schaffen!  

Da die im ebenfalls mitberatenden Jugendhilfeausschuss beschlossene geänderte Fassung nicht allen Anwesenden vorliegt, wird sie zunächst von Herr Prejawa verlesen sowie der Berichtsempfänger Bezirksverordnetenversammlung statt Bezirksamt redaktionell angepasst. Nachdem Herr Süß ergänzte, dass der Antrag am 19. April auch im mitberatenden Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit beschlossen wurde, wird er einstimmig angenommen.

DS-Nr.: 0135/4  Antrag der CDU-Fraktion

Betreff: Quartier südlich des Stuttgarter Platzes aufwerten: öffentliches-privates Netzwerk schaffen!

Überwiesen in: Soz, WiVO und JHA (m), HHA (ffd)

Am 24.04.2012 im Ausschuss für WiVO in geänderter Fassung einstimmig beschlossen: (gleiche Änderungen wie im JHA am 29.3.12 und Soz am 19.4.12 einstimmig beschlossen)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten,

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Hierzu sind die Ergebnisse des Runden Tisches Gervinusstraße/Wilmersdorfer Straße/Stuttgarter Platz (siehe BVV-Beschluss der Drs. 0115/4 vom 16.02.2012), der am 12.April 2012 einberufen ist, einfließen zu lassen.

Die zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes sowie die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, Deutsche Bahn AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner (wie bereits auch beim 1. Runden Tisch am 31.08.2011 eingeladen) sollten gebeten werden zusammenzuarbeiten.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Der BVV ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Wegen der Vielzahl der örtlichen Probleme ( Drogenhandel, Drogenkonsum, Kriminalität, Verschmutzung, Vandalismus, Graffiti, etc. ) sind alle betroffenen Einrichtungen und Akteure zu einem gemeinsamen Vorgehen und für einen begrenzten Zeitraum zu einer schwerpunktmäßigen Berücksichtigung des Quartiers zu verpflichten.

Als Einrichtung und Akteure sollen mindestens das Bezirksamt ( Ordnungsamt, Grünflächen- und Tiefbauamt, Abteilung Soziales, Jugendamt), die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, DB AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner zusammenwirken.

Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.

Der BVV ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: