Auszug - Längere Grünphase der Lichtzeichenanlage an der Berliner Straße/Brandenburgische Straße/Blissestraße  

Mit Zustimmung des Ausschusses wird den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Kinder- und Jugendparlamentes das Wort erteilt. Sie weisen auf die ihrer Meinung nach gefährliche Situation auf dem Mittelstreifen hin, die insbesondere während der Schulwegzeiten auftrete. Durch die kurzen Grünphasen der Ampel stauten sich viele Schülerinnen und Schüler auf der schmalen Mittelinsel. Der Polizei lägen hierzu jedoch keine Erkenntnisse vor, auch betrachte sie die vorhandenen Grünphasen für Fußgänger als ausreichend, so Herr Schulte. Herr Garmer sieht eine weitere Verlängerung der Fußgängerzeiten ebenfalls kritisch, da sich dadurch die Wartezeiten des motorisierten Verkehrs mit den Folgen Staubildung und Abgasanhäufung verlängerten. Dagegen hält Herr Tillinger anhand der angezeigten Gefahrensituation ein sofortiges Handeln für angebracht, ggf. sollte die Polizei die Verhältnisse vor Ort prüfen. Herr Prejawa begrüßt auch grundsätzlich längere Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger, der Antrag müßte jedoch noch konkreter formuliert werden. Generell sollte auch für ganz Berlin überdacht werden, ob andere Modelle von Lichtsignalanlagen nicht fußgängerfreundlicher wären. Herr Mattern weist darauf hin, dass der Antrag auch bezüglich der Maßnahmen konkreter formuliert werden sollte, da sonst auch der Rückbau des Fahrradschutzstreifens eine denkbare Maßnahme wäre. Herr Dr. Murach empfiehlt, anstatt die Verkehrslenkung Berlin die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum Adressaten zu machen, da dieser die Konzeption des Fußgängerverkehrs obliege. Nachdem Herr Prejawa den geänderten Antrag verlesen hat, wird er einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkeht

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlage

an der Berliner Straße/ Brandenburgische Str./ Blissestraße so geschaltet

wird, dass zur Überquerung der Straße ein Aufenthalt auf der Mittelinsel

nicht mehr erforderlich ist.

(Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments vom 06.10.2010)

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlage an der Berliner Straße/ Brandenburgische

Straße/Blissestraße eine längere Grünphase bekommt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: