Auszug - Erfassung des lokalen Gewerbes und lokaler Unternehmen in einer Datenbank  

Der Antrag wird von Herrn Al Abed zunächst zum Prüfauftrag umformuliert und begründet. Herr Pabst unterstützt den Antrag, da damit auch Transparenz geschaffen werde. Inwiefern es rechtlich zulässig sei, gezielt Interessenten an Aufträgen zu informieren, werde durch den Prüfauftrag zu ermitteln sein, so Herr Al Abed auf Nachfrage von Herrn Garmer. Von der Rechtmäßigkeit überzeugt zeigt sich Herr Wapler und signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion. Herr Schulte interpretiert die Antragsintention im Sinne einer generellen Aufklärung der bezirklichen Gewerbetreibenden, wie sie sich an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligen können. Auch gebe es bereits die bezirkliche Vergabestelle, die Ausschreibungen und Hinweise für Bieterinnen und Bieter auf der bezirklichen Internetplattform bereitstelle. Herr Süß weist ergänzend auf die Ausschreibungen im Amtsblatt für Berlin hin, was jedoch nach Meinung von Herrn Prejawa gerade für kleine und mittlere Unternehmen im Tagesgeschäft häufig zeitlich nicht zu leisten sei. Nachdem er Überschrift und Antragstext in geänderter Form vorgelesen hat, wird der Antrag einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie lokale Gewerbetreibende und

Unternehmen in Charlottenburg-Wilmersdorf bei Ausschreibungen des

Bezirksamtes gezielt informiert und zur Beteiligung an Ausschreibungen

aufgefordert werden können.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, lokale Gewerbetreibende und Unternehmen in Charlottenburg-Wilmersdorf in einer Datenbank zu erfassen und diese dann bei Ausschreibungen des Bezirksamts gezielt zu informieren und zur Beteiligung an der Ausschreibung aufzufordern.

Der BVV ist bis zum 31.07.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: