Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr,
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen im Bezirk ein zentraler Verwahrplatz für umgesetzte Autos eingerichtet werden kann. Ebenso ist zu prüfen, ob eine Initiative für einen bezirksübergreifenden beziehungsweise berlinweiten zentralen Verwahrplatz für alle Bezirke in Betracht kommt.
Für beide Varianten ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden bzw. für eine solche Einrichtung benötigten Personals, der Kosten für Einrichtung und Unterhalt eines solchen Verwahrplatzes und den zu erwartenden zusätzlichen Erlösen aus entsprechenden Gebühren ein positiver Deckungsbeitrag für den Bezirkshaushalt möglich ist.
Der BVV ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.
DGS
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