Drucksache - 0149/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 25. April 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bewohner/innen Charlottenburg-Nords und die BVV in ausreichendem Maß an der Umsetzung des B-Plans 12-50 und von weiterführenden Nachnutzungskonzepten für den Flughafen Tegel eingebunden werden.

Der BVV ist bis zum 31.05.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit Datum vom 24. Mai 2012, Schreiben hier eingegangen am 12. Juni 2012, teilt Senator Michael Müller als Antwort auf den übermittelten Beschluss Folgendes mit:

„Die Nachnutzung und Neugestaltung des Flughafens Tegel zu einem hochwertigen Standort für Urbane Technologie ist für das Land Berlin eine Herausforderung und nicht nur für mein Haus eine Aufgabe mit hoher Priorität.

Die Beteiligung der Berliner Bürgerinnen und Bürger an diesem langfristigen Prozess ist ein wesentlicher Bestandteil der weiteren Entwicklung. So konnten sich im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan 12-50 vom 9. Januar bis 9. Februar 2012 Bürgerinnen und Bürger bereits aktiv an der Bauleitplanung beteiligen. Auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - Stadtentwicklungsamt – wurde im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung der Behörden in die Planung miteinbezogen.

Im Weiteren ist beabsichtigt, nach Erstellung des städtebaulichen Masterplans, den Bebauungsplan 12-50 in kleinere praktikable Bebauungspläne zu teilen. In den weiteren Verfahrensschritten zu den einzelnen Bebauungsplänen wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich an der Planung zu beteiligen.

Auf einer für den Spätsommer geplanten Standortkonferenz zur Nachnutzung des Flughafens Tegel haben interessierte Bürgerinnen und Bürger des Weiteren die Möglichkeit, sich über den derzeitigen Planungsstand zu informieren und auf Planungsprozesse Einfluss zu nehmen. Nach Schließung des Flughafens sind auf dem Gelände Events geplant, die unter anderem Aufschluss über die weitere Entwicklung des Standortes geben und sogleich auch die Gelegenheit bieten, das bisher nicht zugängliche Gelände zu erfahren und den Raum zu erleben.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat