Der Ausschuss für Stadtentwicklung
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie es möglich ist, einen Katalog der Anzahl der Ferienwohnungen und deren Gastbetten bezogen auf die jeweiligen Gebäude im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu erstellen und zu pflegen, sowie die Einhaltung der Vorschriften gemäß Betriebsverordnung für Beherbergungsstätten streng zu kontrollieren.
Des weiteren wird das Bezirksamt ersucht, nicht genehmigte Ferienwohnungen, für die die geänderte Betriebsverordnung für Beherbergungsstätten anzuwenden ist, nicht nachträglich zu genehmigen sondern die Nutzung zu untersagen, sowie bei neu gestellten Umnutzungsanträgen in Zukunft die hierbei anzuwendenden Vorschriften hinsichtlich Brandschutz und Hygiene streng auszulegen und keine Ausnahmen und Erleichterungen zu gestatten.
Der BVV ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Katalog der Anzahl der Ferienwohnungen und deren Gastbetten bezogen auf die jeweiligen Gebäude im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu erstellen und zu pflegen, sowie die Einhaltung der Vorschriften gemäß Betriebsverordnung für Beherbergungsstätten streng zu kontrollieren.
Des weiteren wird das Bezirksamt ersucht, nicht genehmigte Ferienwohnungen, für die die geänderte Betriebsverordnung für Beherbergungsstätten anzuwenden ist, nicht nachträglich zu genehmigen sondern die Nutzung zu untersagen, sowie bei neu gestellten Umnutzungsanträgen in Zukunft die hierbei anzuwendenden Vorschriften hinsichtlich Brandschutz und Hygiene streng auszulegen und keine Ausnahmen und Erleichterungen zu gestatten.
Der BVV ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.
DGS
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