Tagesordnung - 3. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 3. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 08.12.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
0058/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3  
Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0059/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Gerhart-Hauptmann-Anlage sichern  
0044/4  
Ö 8.2  
Gerhart-Hauptmann-Anlage schützen  
0045/4  
Ö 8.3  
Armes Charlottenburg-Wilmersdorf  
0035/4  
Ö 8.4  
Ferienwohnungen  
0050/4  
Ö 8.5  
Ferienwohnungen erfassen  
0051/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Bezirkseinwohnerantrag  
0046/4  
Ö 10.2  
Nicht nur fordern, sondern auch fördern - oder ohne Bares nichts Gutes!  
0036/4  
Ö 10.3  
Schweigeminute am 27.01.2012  
0052/4  
Ö 10.4  
"Ruhleben schon wieder abgehängt!"  
0047/4  
Ö 10.5  
Unterstützung der Initiative zum Halt aller Fernzüge am Bahnhof Zoo  
0037/4  
Ö 10.6  
Fahrradbügel Birger-Forell-Platz  
0053/4  
Ö 10.7  
Wahlmöglichkeiten für alle Wahlberechtigten  
0048/4  
Ö 10.8  
Die Bedarfsampel Olympische Straße am Wochenende nicht abschalten  
0038/4  
Ö 10.9  
Vermietung nur an im Bezirk aktive Parteigliederungen  
0054/4  
Ö 10.10  
Erfahrungsbericht über die Einführung von RFID  
0049/4  
Ö 10.11  
Öffentliche Toilette auf den Fehrbelliner Platz  
0039/4  
Ö 10.12  
Ältestenrat  
0057/4  
Ö 10.13  
Protokolle veröffentlichen  
0055/4  
Ö 10.14  
Bericht zur Verteilung der Geschlechter bei VHS-Kursen  
0040/4  
Ö 10.15  
Grillplätze im Bezirk  
0041/4  
Ö 10.16  
Toilettennutzung am Bahnhof Zoo  
0056/4  
Ö 10.17  
Bezirkliche Dienstleistungsverträge I  
0042/4  
Ö 10.18  
Bezirkliche Dienstleistungsverträge II  
0043/4  
    08.12.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.18 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie (m) sowie in den Haushaltsausschuss (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie (m) sowie in den Haushaltsausschuss (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    18.01.2012 - Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle existenten Dienstleistungsverträge auf die Berliner Vergaberichtlinien und die Einhaltung des Mindestlohns von 8,50 Euro zu überprüfen.

Dienstleistungen sind nach der Änderung des Berliner Vergabegesetzes neu auszuschreiben.

Verträge mit Firmen, die dann ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weniger als 8,50 Euro zahlen, sind vertragsgerecht schnellstmöglich zu kündigen.

 

Der BVV ist bis zum 29.02.2012 zur berichten

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    14.02.2012 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle existenten Dienstleistungsverträge auf die Berliner Vergaberichtlinien und die Einhaltung des Mindestlohns von 8,50 Euro zu überprüfen.

Dienstleistungen sind nach der Änderung des Berliner Vergabegesetzes neu auszuschreiben.

Verträge mit Firmen, die dann ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weniger als 8,50 Euro zahlen, sind vertragsgerecht schnellstmöglich zu kündigen.

 

Der BVV ist bis zum 30.04.2012 zur berichten

 

 

Ursprungstext:

...

Der BVV ist bis zum 29.02.2012 zur berichten

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              1

   
    16.02.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.13.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 10.19  
Für die Zukunft der "Kurbel" kämpfen!  
0060/4  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
               
 
 

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