Tagesordnung - 3. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wo in unserem Bezirk öffentliche Grillflächen in Parkanlagen zur Verfügung gestellt werden können, ohne Anwohnerinnen und Anwohner direkt zu belästigen.

Der BVV ist bis zum 29.02.2012  zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:     5                  Enthaltung:              0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die CDU-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein:

„Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.“

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.