Tagesordnung - 75. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Vertriebenenverbänden der Pommern und Westpreußen im Bereich des Foyers des Rathauses Charlottenburg als Ersatz einen Platz zur Anbringung eines eigenen Schaukastens zur Verfügung zu stellen, der auf eigene Kosten der Verbände angeschafft und unterhalten wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2011 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              3              dagegen:    9                   Enthaltung:              2

Die FDP-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche Schaukästen im Bereich des Foyers des Rathauses Charlottenburg abzunehmen.“

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.