Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Zeit keine neuen oder weiterführenden Zielvereinbarungen mit Senatsverwaltungen abzuschließen, so lange verbindliche Personal- oder sonstige Ausstattungsgarantien seitens des Senats nicht gegeben werden.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Abschluss einer neuen Zielvereinbarung zwischen der Senatsinnenverwaltung und dem Bezirksamt die Bürgerämter betreffend, zukünftig darauf zu achten, dass Qualitäts- und Leistungsanforderungen nur dann gestellt und erfüllt werden können, wenn dem Bezirksamt verbindlich Personal- und sonstige Ausstattungsgarantien gegeben werden.
Der BVV ist bis zum 31.12.2009 zu berichten.
DGS
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