Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass er zusammen mit Herrn Paul im Haushaltsausschuss zum Thema "Was kostet wie viel?" für die Bereiche Wohnungs-, Standes- und Bürgeramt Fragen beantwortet habe. Sobald das Protokoll vorliege, könne dieses eingesehen werden. Er möchte noch mal auf die schwierige Lage des Wohnungsamtes eingehen. Auch zum jetzigen Zeitpunkt gebe es noch keinerlei Entspannung. Die Bearbeitungszeiten lägen nach wie vor bei drei bis vier Monaten, was äußerst unzureichend wäre, da der Antragsteller auf das Geld angewiesen sei. Von  zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien fünf fast ständig dauerkrank. Dies sei nicht mehr auszugleichen, da keine Reserven mehr vorhanden seien. Eine Versetzung auf andere Stellen sei ebenfalls nicht möglich. Auch Leute aus dem Stellenpool wären dafür nicht geeignet.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) fragt, ob es unter diesen Umständen noch Spaß mache.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass die Schmerzgrenze oft schon erreicht sei. Man müsse nun versuchen, die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter so gut wie möglich mitzuziehen.

Zum Thema Schweinegrippe hat Hr. BzStr Krüger zu berichten, dass alle erforderlichen Gruppen geimpft worden seien.  In einem zweiten Schritt sollten die einzelnen Abteilungen Kolleginnen und Kollegen benennen, die zur Kernmannschaft gehören und impfwillig wären. Auch diese wurden dann durch das Gesundheitsamt geimpft. Die Impfbereitschaft sei insgesamt sehr zurückgegangen. Inzwischen seien allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Bürgerinnen und Bürgern die Grippeschutzimpfung angeboten worden. Dazu werde er sich mit Stadträtin Schmiedhofer für einen Text im Mitteilungsblatt abstimmen.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) berichtet, dass die Zahl derjenigen, die sich impfen lassen würden, sehr überschaubar sei. Das liege unter anderem auch daran, dass die Spätfolgen nicht absehbar seien.

Hr. BzStr Krüger ergänzt, dass erst eine starke Nachfrage nach der Impfung vorhanden war. Einen plötzlichen rapiden Rückgang sei nach den ersten Toten zu verzeichnen gewesen, auch die vielen Pressemeldungen dazu tragen zu der Unsicherheit bei.

Des Weiteren berichtet er über die vergangene Klausurtagung des Bezirksamtes am 8.12. Die Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal müsse eine Sperre von 200.000 € auf Sachmittel ansetzen. Das wäre zwar nicht leistbar, müsse aber tun, was man könne. Insgesamt sei die Abteilung aber noch gut bei weggekommen, da andernfalls ab März/April hätten keine Ausweise mehr ausgestellt werden können. In den nächsten Tagen werde versucht, die oben genannte Summe auf verschiedene Posten zu verteilen. Das sei eine sehr schwierige Aufgabe. Man müsse auch darüber nachdenken, wie es zukünftig mit der Einbürgerungsfeier weiterginge, mit der Bereitstellung von Mitteln für Dienstreisen etc.

Folgen: Der Auszubildenden-Austausch mit Marburg-Biedenkopf werde zwar fortgesetzt, aber Bezirksverordnete bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten wegen der Sparzwänge nicht mitgenommen werden. Auch für die im Februar vorgesehene Schulung der Schiedsleute werde nicht in Erkner stattfinden können, dafür hier im Hause.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) berichtet über positive Reaktionen von Menschen, die bei den Einbürgerungsfeiern dabei waren. Sie würde interessieren, was solch eine Feier ungefähr koste.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass die gesamte Feier unter 1000 € kosten würde, trotz Musikschule und Catering-Service. Zukünftig müsse man sehen, ob man die Feier auch anders und somit kostengünstiger organisieren könne.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) betont ebenfalls, dass die Einbürgerungsfeier bei den Betroffenen sehr gut ankäme. Auch die Abgeordneten, die daran teilnehmen würden, lernten dabei noch sehr viel. Früher wären nur wenig Abgeordnete zu verzeichnen gewesen, heute würden es immer mehr werden. Sie möchte wissen, ob andere Bezirke das auch machen würden?

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass er da nicht auf dem aktuellsten Stand sei, man müsste mal eine Umfrage machen.