Auszug - Große Anfrage, DS-Nr. 1434/3, Bürgeramter - weiterhin Aushängeschilder der Berliner Verwaltung?  

Da nicht alle Ausschussmitglieder die Drs. 1434/3 vor sich haben (wird verteilt), gibt es eine kurze Lesepause.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) begründet die Große Anfrage dahingehend, dass man diese mit der Fraktion im Sommer deshalb gestellt habe, da das Thema zu diesem Zeitpunkt in den Medien eine große Rolle spielte. So gab es eine Pressemeldung, in der es hieß, dass ein Bürger in Tegel fünf Stunden warten musste, ehe er bedient worden sei. Auslöser für die teilweise extrem lange Wartezeiten sei, dass die Bürgerämter zusätzlich noch die Ausgabe von Berlin-Pässen bewältigen müssten. Die Senatsverwaltung jedoch, die diese Ausgabe im Übrigen angeordnet habe, stelle dafür kein ausreichendes Personal zur Verfügung. Sie frage sich, wie das zukünftig weitergehen solle.

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass ausreichend Personal in den Bürgerämtern unerlässlich sei, um die Aufgaben noch anständig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können. Mit dem Personal stehe und falle das Bürgeramt, trotz technischer Erleichterungen, die es in der Vergangenheit gegeben habe. Er habe immer wieder versucht, Personalkürzungen abzuwenden, wo es ging. Doch langsam komme der Zeitpunkt, wo es nicht mehr gehe. Es gebe Überlegungen, in der 2. Hälfte von 2010 einzelne Bereiche zu schließen. Das Problem sei es, dass keine jungen Leute von unten nachkämen. Der Altersdurchschnitt sei sehr hoch, der prozentuale Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schwerbehinderung liege bei über 10%. Die Entscheidung, bisher wenig Personal bei den Bürgerämtern eingespart zu haben, liege unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung. Doch Qualität werde bei den Vorgaben des Senats zur Einsparung nicht berücksichtig. So berichtet Hr. BzStr Krüger weiter, dass die Ausgabe von Berlin-Pässen von der Qualität her viel zu niedrig angesehen würden. Personell sei man nicht in der Lage gewesen, zu verstärken. Ein besonderer Engpass sei immer in den letzten Tageen eines Monats sowie in den ersten Tagen des nächsten Monats zu verzeichnen. In Zahlen ausgedrückt heiße dass, dass an solchen Tagen ca. 800 bis 1000 Leute mehr zu bedienen seien. Das Finanzvolumen, um dieses auszugleichen, entspreche einer Stelle. Bei drei Standorten seien das also nur Anteile. Die Bundesagentur für Arbeit mache keinerlei Anstalten, die Verfahrensweise zu ändern. So würde die Ausstellung der Berlin-Pässe also weiterhin bei den Bürgerämtern verbleiben. Noch ein weiteres Problem sei, dass jeder Bürger in alle Bürgerämter in Berlin gehen könne. Das bedeute, dass im City-Bezirk mehr Nachfrage in den Randgebieten sei. Noch dazu käme, dass die Bürgerämter in den benachbarten Bezirken Spandau und Tempelhof-Schöneberg zweitweise geschlossen gewesen seien, so dass die Kunden dann in den nächstgelegenen Bezirk, also Charlottenburg-Wilmersdorf, gegangen seien. Unter dem Gesichtspunkt der Kosten-Leistungs-Rechnung sei das nicht schlecht, qualitativ gesehen aber schon.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) hat eine Nachfrage zur fünften Frage. Sie möchte wissen, womit die Leistungseinschränkungen zu begründen seien, eventuell auch durch Krankheit?

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass es immer wieder Situationen gebe, wo von fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern drei krank seien. Ersatzkräfte seien nicht so leicht anzufordern, da es Fachkräfte sein müssten. Fr. Bloch, Leiterin der Bürgerdienste, bemühe sich, Kräfte von den anderen Standorten der Bürgerämter heranzuholen. Das natürlich bedeute zeitlichen Verzug, was letztendlich dazu führe, dass die Wartezeiten manchmal so extrem hoch seien. Die in der Zielvereinbarung angegebene Zeit von 25 Minuten seien nicht durchgängig einzuhalten. Auch durch die Einführung neuer Techniken gebe es keine Zeitersparnis, im Gegenteil, es dauere sogar manchmal länger.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon etwas älter seien, sei der Arbeitsdruck nicht so leicht zu verkraften. Von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderungsgraden darf keine 100%ige Arbeitsleistung eingefordert werden. Einen Ausgleich dazu gebe es nicht. Bei zu starkem Arbeitsdruck steige auch die Gefahr höherer Krankheitsquoten, was auch nicht Sinn der Sache sein könne. Hr. BzStr Krüger betont, die schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen als volle Arbeitskraft anzusehen, müsse aber eingestehen, dass sie im gewissen Sinne eingeschränkt seien.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) berichtet von ihrem Erlebnis, als sie eine neue Parkvignette brauchte. Sie versuchte, einen Termin zu bekommen. Sowohl in der Otto-Suhr-Alle als auch am Hohenzollerndamm habe keiner abgenommen. In der Heerstr. habe es nach längeren Versuchen geklappt, allerdings hätte sie den nächsten Termin erst in vier Wochen bekommen. Letztendlich saß sie zwei Stunden, bis sie rankam, 28 Leute waren vor ihr. Sie habe sich auch mit einigen dort unterhalten, wobei folgende Frage aufgeworfen wurde: Warum es nicht möglich sei, für ganz schnelle Angelegenheiten einen extra Schalter einzurichten?! Des Weiteren möchte Fr. Andres wissen, warum keiner ans Telefon ginge. Und des Weiteren weist sie darauf hin, dass auf dem Schild des Bürgeramtes Heerstr. die ü-Punkte über dem "u" fehlten, so stünde da seit einiger Zeit "Burgeramt".

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass das Problem mit den fehlenden ü-Punkten bekannt sei. Ein schwerwiegenderes Problem wäre, dass der Behinderteneingang nicht passierbar sei. Das Haus sei aber inzwischen verkauft und der neue Besitzer müsse nun die anstehenden Kosten tragen.

Die Erreichbarkeit der Bürgerämter sei in der Tat ein Problem. Personell sei es nicht möglich, eine(n) Mitarbeiter(in) dauerhaft für den Telefondienst abzustellen. Das Telefon stünde am Thresen, an dem aber auch gleichzeitig das Publikum beraten werde. Für Terminabsprachen gebe es Extranummern. Aber auch hier seien die Führungskräfte nicht immer erreichbar. Wenn man durchgekommen sei, sei es recht schwierig, kurzfristig einen Termin zu bekommen, denn auch die Bürgerinnen und Bürger ohne Termin müssten ja abgefertigt werden. Hr. BzStr Krüger bittet die Bürgerinnen und Bürger deshalb, möglichst vorausschauend zu handeln. An einer elektronischen Terminvereinbarung über das Internet werde gearbeitet.

Ein sogenannter "Schnellschalter" sei eine schon ältere Überlegung. Allerdings wäre das eine schwierige Angelegenheit, denn jeder Bürger ist der Meinung, dass seine Angelegenheit schnell abzuhandeln sei. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter dem Thresen sei es schwierig zu unterscheiden, da ein bestimmtes Anliegen nicht immer die gleiche Zeit in Anspruch nehmen würde.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) habe ähnliche Erfahrungen gemacht. Sie findet, dass die Große Anfrage schon sehr umfangreich beantwortet worden sei. Die Probleme würden hier nicht gelöst werden. Sie wünsche sich, dass der Bürger sich an den Senat wendet und wolle dahingehend den nächsten Antrag stellen.

Hr. BzStr Krüger erwähnt in diesem Zusammenhang die Wiederverlängerung der Arbeitszeiten. Hier könne man schnell zu dem Schluss kommen, dass, wenn eine gewisse Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeitlich mehr anwesend seien, es mehr Entspannung geben würde.  Es könne aber sein, dass durch den Finanzsenator die entsprechende Summe an Personal wieder abgezogen werde. Wenn das nicht der Fall sei, dann entstünde ein massiver Druck durch die Kosten-Leistungs-Rechnung. Wenn das Personal nicht eingespart würde, bedeute das in der Konsequenz ein massives nach unten Rutschen der Kosten-Leistungs-Ergebnisse.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) berichtet aus ihrer Erfahrung beim Bürgeramt im Halemweg. Sie habe keine fünf Minuten warten müssen. Auch bei der Abholung später gab es keine Wartezeiten. Zu der Nichterreichbarkeit habe sie es auf ihrer Arbeitsstelle früher so gehandhabt, auf den Briefköpfen zu vermerken, nicht während der Sprechzeiten anzurufen. Ansonsten falle ihr auch nichts ein, wie die Situation zu entschärfen wäre.

Hr. Heyne (FDP-Fraktion), findet den Vorschlag von Fr. Hansen gut. Es schlägt vor, fraktionsübergreifend einen Antrag zu stellen.