Auszug - Zielvereinbarungen nur mit realistischen Garantien!  

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) begründet den Antrag und führt aus, dass der Innensenator Hr. Dr. Körting von einem großen Erfolg der Verwaltungsreform spreche, es in der Praxis aber ganz anders aussehe. Sie reicht einen Änderungsantrag ein (s. Anlage). Es mache keinen Sinn, dass ein Stadtrat etwas unterschreibt, was in der Realität nicht umzusetzen sei. Ist es dann unterschrieben, könne der Senat dann einem auf die Füße treten.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) dankt Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) für ihre Initiative. Sie sei inhaltlich damit einverstanden. Sie schlägt aber vor, "in Gänze" zu streichen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Zeit keine neuen oder weiterführenden Zielvereinbarungen mit Senatsverwaltungen abzuschließen, so lange verbindliche Personal- oder sonstige Ausstattungsgarantien seitens des Senats nicht gegeben werden.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Abschluss einer neuen Zielvereinbarung zwischen der Senatsinnenverwaltung und dem Bezirksamt die Bürgerämter betreffend, zukünftig darauf zu achten, dass Qualitäts- und Leistungsanforderungen nur dann gestellt und erfüllt werden können, wenn dem Bezirksamt verbindlich Personal- und sonstige Ausstattungsgarantien gegeben werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: