Tagesordnung - 30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Da keine Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses vorliegt, wurde der Antrag vertagt.

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Veranstaltungsreihe (abteilungsübergreifend) zum Thema Glückspielsucht im sogenannten Jahr der Suchtprävention durchzuführen. Ziel ist die Sensibilisierung für eine noch im Ausmaß verkannte Suchtart und potentiell gefährdete Personengruppe, die in Berlin z.Zt. auf 17.000 Menschen geschätzt wird.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2009 zu berichten.

Begründung:

Derzeit ist eine Präventionskampagne der Landesstelle für Suchtprävention angelaufen, die von den Bezirken aufgegriffen werden sollte - zumal, wenn die Anträge für neue Glückspielcasinos zunehmen. Auch die neuen wirtschaftlich-baulichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Glückspielbetreiber sollten im Blick sein und sie ins Gespräch mit einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   2          dagegen:  1                 Enthaltung:      11

Der Vorsitzende berichtet über das Abstimmungsergebnis im Jugendhilfeausschuss, in dem der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.

BV Schöne erläutert den Antrag, der auf ein stärkeres Aufgreifen der im März des Jahres gestarteten landesweiten Kampagne zum Thema im Bezirk zum Ziel hat. BV Kaas Elias weist auf die vielen bereits vorhandenen Angebote hin, BV Hess ergänzt, dass die Klientel mit einer Veranstaltungsreihe nicht erreicht werden könne. Die BzStR’in sieht das Bezirksamt ebenfalls nicht als geeigneten Ort an, da die Klientel sich nicht öffentlich zu erkennen geben wird. Es gebe bereits Informationsveranstaltungen in Jugendclubs des Bezirks, die von freien Trägern, wie dem „Café Beispiellos“, dem Drogen-Informations-Pool (D.I.P), „Lost in Space“ und der Fachstelle für Suchtprävention. Auch eine Sucht- und Begegnungsstätte für Erwachsene gibt es im Bezirk in der Krumme Straße 92. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich gegen den Antrag aus. BV Gnielinski schlägt deshalb die Einladung einer Expertin in den Ausschuss vor und beantragt die Vertagung des Antrags.

Der Antrag auf die nächste Sitzung vertagt, da dann ein Sachverständiger dazu geladen ist.

Die Drucksache ist bis zur  nächsten Sitzung zurückgestellt.

BV Schöne verteilt einen Änderungsantrag, über den nach kurzer Lesepause diskutiert wird. Während die FDP-Fraktion den formulierten Prüfauftrag an das Bezirksamt unterstützt, lehnen die Faktionen von SPD und Bündnis’90/Die Grünen den Änderungsantrag ab, da das Klientel mit einer Veranstaltung nicht erreicht werden kann. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Veranstaltungsreihe (abteilungs-übergreifend) zum Thema Glückspielsucht im sogenannten Jahr der Suchtprävention durchzuführen. Ziel ist die Sensibilisierung für eine noch im Ausmaß verkannte Suchtart und potentiell gefährdete Personengruppe, die in Berlin z.Zt. auf 17.000 Menschen geschätzt wird.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   5          dagegen:     8              Enthaltung:      1

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.