Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau Schmiedhofer teilt mit, dass die ev. Kirchengemeinde Heilig Kreuz-Passion ihr Wohnprojekt für alkoholkranke Männer aus der Nostizstraße in Kreuzberg für ein Jahr in die Räume in der Sophie-Charlotten-Str. 114 verlegt hat, um die eigenen Räume zu renovieren. Das Projekt beheimatet max. 40 Menschen. Die Raumvergabe erfolgte durch das Berliner Immobilienmanagement und nicht über den Bezirk. Der Leiter hatte das Projekt unabhängig davon vorher vorgestellt. BV Tillinger regt einen Kostenausgleich für die nun von Charlottenburg-Wilmersdorf zu zahlenden Transferleistungen an die Bewohner an. Die BzStR’in weist darauf hin, dass dies mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales verhandelt werden muss.

BV Dittner fragt nach, ob die neue Privatklinik für psychische Erkrankungen im Heubnerweg zur Schlossparkklinik gehört oder eine Auslagerung bedeute. Frau Schmiedhofer teilt mit, dass die neue Privatklinik über ein Projekt mit der Schlossparkklinik verbunden ist. Die Pflichtversorgung wird wie geplant von der Schlossparkklinik ab Januar 2010 übernommen; der neue Chefarzt wird sich im nächsten Psychiatriebeirat vorstellen.

Am Stuttgarter Platz, Lewishamstraße/Ecke Gervinusstraße, soll ein Pflegeheim gebaut werden. Das Gebäude soll 7 Stockwerke umfassen, die Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner ist in Wohngruppen geplant. Das Bezirksamt muss dem Bau zustimmen, da keine fachliche Möglichkeit besteht, den Bau zu verhindern.

Aufgrund des Ergebnisses der BA-Klausur, den Seniorenclub Bundesallee mit Eintritt in die Rente der jetzigen Leiterin (voraussichtlich November 2010) an das Werner-Bockelmann-Haus zu übergeben, haben die Verhandlungen begonnen. Die neue Leitung des Werner-Bockelmann-Hauses ist sehr engagiert. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Bezirks verbleiben beim Bezirksamt, sollen aber weiter dort tätig sein. Vereine sollen kostenlos tagen können. Der Vertragsentwurf wurde bereits dem Rechtsamt zur Prüfung  weitergeleitet. Die BVV wird durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme gemäß § 12 BezVG informiert. BV Schöne fragt nach, ob die Nutzung des Clubs dann weiter öffentlich sein oder nur den Hausbewohnerinnen und –bewohnern offen stehen wird. Frau Schmiedhofer teilt mit, dass der Club bestehen bleibt, aber der Betreiber das Werner-Bockelmann-Haus sein soll.

Frau Dr. Kaufhold berichtet, dass direkt nach den Sommerferien in einer Eingangsklasse in einer Grundschule in Wilmersdorf in kurzem zeitlichen Abstand 3 Kinder an Schweinegrippe erkrankten. Insgesamt erkrankten 5 Kinder. Die Klasse wurde daraufhin für 1 Woche geschlossen, da die kleinsten Kinder mit den Hygieneregeln noch nicht vertraut waren. Auch bei einem Angehörigen eines erkrankten Kindes war der Test positiv. Der Unterricht konnte nach 1 Woche wieder aufgenommen werden; neue Erkrankungsfälle traten nicht auf.

BV Tillinger fragt nach, ob es Vorbereitungen im Bezirk gibt, sollte die Grippe in Wohnungsloseneinrichtungen ausbrechen. Die Amtsärztin erläutert, dass als am stärksten gefährdete Personengruppen Schwangere, Kleinkinder und Menschen mit Grunderkrankungen (z.B. Diabetes) gelten. Für ältere Personen besteht die Annahme, dass eine Grundimmunisierung vorhanden ist. BV Gnielinski bittet um Mitteilung, ob der Grippevirus auch in anderen Klassen aufgetreten ist. Frau Dr. Kaufhold berichtet, dass dies in den Bezirken Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg der Fall ist, nicht aber in Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Bezirk sind insgesamt 65 Einzelfälle von Erkrankungen (einschl. der Schulen) bestätigt. Es sind keine Einrichtungen betroffen. Es wird nicht mehr in allen Verdachtsfällen einen Test geben, da die Krankenkassen die Kosten nur noch für die stark gefährdeten Personengruppen, die sog. vulnerablen Gruppen, übernehmen. BV Hansen fragt nach, ob aufgrund der Ausfälle bei der S-Bahn und demzufolge überfüllten Zügen, die eine direkte Übertragung des Virus unter den Fahrgästen begünstigen, ein Krisenszenario vorbereitet ist. Frau Dr. Kaufhold stellt die Strategieanpassung durch das Robert-Koch-Institut vor, das zunächst den Focus auf die Verhinderung der Ausbreitung des Virus legte, heute den Focus auf den Schutz von Risikogruppen verschoben hat. Eine Weiterverbreitung kann heute nicht mehr verhindert werden. Die Bundesländer sind für die Sicherstellung der Impfung zuständig, die neben den vulnerablen Gruppen auch das sog. Strategische Personal bei Feuerwehr, Polizei, etc. sowie das medizinische Personal umfasst. In Berlin sollen die niedergelassenen Ärzte die Impfung der chronisch Kranken übernehmen; das medizinische und Strategie-Personal soll vom Arbeitsmedizinischen Dienst geimpft werden. Der ÖGD ist für die Personen zuständig, die keine Krankenversicherung haben und solche, für die kein Betriebsarzt zur Verfügung steht. Zum 12. Oktober ist die Einrichtung einer Beratungsstelle mit Hot-Line im Gesundheitsamt geplant sowie eine Impfstelle, die am 19.10.2009 die Arbeit aufnehmen kann.

BV Schöne spricht den Ärztinnen sein Kompliment zur Veranstaltung 100 Jahre Schulzahnklinik Charlottenburg aus und regt an, eine Dokumentation ins Internet zu stellen. Er stellt fest, dass keine Einladungen an die Fraktionen gegangen sei. Die BzStR’in bestätigt, das eine Dokumentation der Veranstaltung geplant ist und auch die Fraktionen eingeladen worden seien.

Frau Schmiedhofer verteilt abschließend die aktualisierte Broschüre „Seniorenwohnen und stationäre Pflegeeinrichtungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.“