Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für
Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu
Die BVV
stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste,
Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu. (Konsensliste)
13.05.2009 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
Die BVV möge beschließen:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache ist abzulehnen.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass das Land Berlin im Rahmen einer Initiative im Bundesrat die Melderechtsregelungen dahingehend ändert, dass bei An- und Ummeldungen wieder ein Mietvertrag bzw. eine Eigentumsbescheinigung vorgelegt werden muss, um die Möglichkeit des Missbrauches falscher Anschriften einzudämmen.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:3dagegen: 8 Enthaltung:0
28.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.23 - vertagt
Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem
Die Drucksache wird wegen Beendigung
der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste
Tagesordnung der BVV gesetzt.
18.06.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu
Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.
DGS
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