BzStR Krüger erinnert daran, dass die letzte BVV einvernehmlich beschlossen hat, die Einbürgerungsfeiern möglichst fortzuführen. Dieser Antrag stelle allerdings auf Mittel für Werbung und Information zur Einbürgerung ab. Bei den jetzigen Haushaltsbeschränkungen sei das unmöglich, da diese nicht zwingend zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes nötig sei. Allerdings habe er schon bei der Erstberatung mitgeteilt, dass Multiplikatoren das Angebot zu Informations-veranstaltungen, Gesprächen und Vorträgen erhielten, nur bei Personalengpässen müsse diese Öffentlichkeitsarbeit eingeschränkt werden. Die Zahlen in unserem Bezirk zeugten von anhaltendem Interesse, berlinweit sei unser Bezirk der einzige mit steigenden Antragszahlen, damit auch abweichend vom Bundestrend. Informationen über Rechte und Pflichten gebe man schon, die gewünschte Werbung sei aber problematisch.
Frau Centgraf (B´90/Grüne) bezweifelt, dass dies zu den originären Aufgaben des Bezirksamtes gehöre. Sie hielte eine engere Anbildung von Informationen bei den Zielgruppen für sinnvoller, z. B. in den Sprachkursen der VHS, daher könne sie dem Antrag nicht zustimmen.
Frau Tazegül (DIE LINKE) verweist darauf, dass es bei Antragstellung keine Haushaltssperre gegeben habe. Man wolle über die Rechte in mehrere Sprachen informieren, auch an Schulen, die Senatsebene sei mit einzubeziehen.
BzStR Krüger gibt zu bedenken, dass beim Integrationsbeauftragten Informations-material in zahlreichen Sprachen vorhanden sei, sowohl in Papierform als auch auf der Homepage. Von uns aus gäbe es dorthin Verweise. Die sehr intensive Erstberatung der Antragstellenden sei für alle Seiten hilfreich, auch als umfassende Information.
Herr Heyne (FDP) möchte wissen, ob die Einbürgerungswilligen auch eine Ausgabe des Grundgesetzes erhalten.
BzStR Krüger informiert, dass bei den Einbürgerungsfeiern Exemplare auslägen.
Frau Gisa (CDU) ergänzt, dass auch bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde ein Grundgesetz überreicht würde.
Frau Halten-Bartels (CDU) ist der Meinung, da die Intention des Antrags mit Finanzen verbunden sei, sei er z. Zt. sowieso nicht umsetzbar. Außerdem sei eine Werbung wie für ein Produkt der Sache nicht angemessen, zur Information tue die Verwaltung ja bereits viel. Die CDU könne dem Antrag nicht zustimmen.
Frau Andres (SPD) fragt nach den Kosten für die Einbürgerungswilligen, sie hätte von Summen in Höhe vom 300 ? gehört.
BzStR Krüger hält eine Größenordnung von 500 ? für realistisch und merkt an, das Deutschland im weltweiten Vergleich damit vergleichsweise billig liege.
Herr Wendt (B´90/Grüne) bittet die antragstellende Fraktion zu sagen, wie sie den Antrag weiter behandelt haben möchte.
Frau Tazegül (DIE LINKE) stellt fest, dass es sich um einen Prüfauftrag gehandelt habe und schlägt vor, den Antrag zurückzustellen bis zur Aufhebung der Haushaltssperre.
Frau Hansen (SPD) verweist darauf, dass es sich ja um einen sehr alten Antrag handele, der sehr umfangreiche Folgen habe, bereits mehrfach diskutiert worden sei und sich eigentlich erübrigt habe. Entsprechendes Informationsmaterial sei sowohl auf der Senatsebene als auch in den betroffenen Bereichen der Bezirksverwaltung vorhanden.
Am 07.12.2011 z u r ü c k g e z o g e n !
DGS
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