Auszug - Abhörschutz für Reisepässe mit Funkchip  

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) erläutert eingehend, dass es bei diesem Antrag nicht um biometrische Anforderungen in den Reisepässen ginge. Vielmehr solle verhindert werden, dass die persönlichen Daten in falsche Hände kämen.

Hr. Block (FDP-Fraktion) begrüßt den Antrag sehr und würde dem als Fraktion beitreten.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) kann sich nicht vorstellen, dass sich durch die Verwendung einer Schutzhülle Daten nicht unberechtigt weitergegeben würden. Die CDU-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Die SPD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag zu der Drs. 0763/3 ein.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) stellt an Hrn. BzStr. Krüger die Frage, ob es Informationen zu der Hülle geben würde?

Hr. BzStr. Krüger erläutert, dass es seit einigen Tagen eine Mitteilung des Innenministeriums geben würde, in der ausdrücklich darum gebeten werde, nicht für diese Schutzhülle zu werben. Die Begründung sei, dass man in dem Augenblick, in dem man den Bürger auffordere, solch eine Hülle zu kaufen, eine nicht erfüllende Garantie zu übernehmen. Allerdings könne er zum heutigen Zeitpunkt keine präzisen Informationen geben.

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) sagt, dass die Daten immer verschlüsselt werden könnten. Es wäre aber nur eine Frage der Zeit, bis solch ein Code geknackt werden würde. Was den Schutz an sich anginge, handele es sich lediglich um eine Hülle, also um keinen technischen Schutz. Zur Begründung des Innenministeriums äußert er sich insofern, dass dieses natürlich befangen sei, weil man nicht den Eindruck erwecken wolle, dass es etwas machen würden, was nicht sicher sei. Deshalb kann er die dortige Argumentation gut nachvollziehen. Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) betont, dass es als Serviceleistung gesehen werden solle. Jeder Bürger wäre frei in seiner Entscheidung, solch eine Schutzhülle zu kaufen.

Fr. Dr. Timper (SPD-Fraktion) sagt, dass hierbei nur ein Signal gestört werden solle. Ob es allerdings mit dieser Hülle funktioniere, wisse sie nicht. Der Innenminister wolle dafür nur keine Haftung übernehmen, darum würden sie von der Werbung dieser Hülle abraten.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) misstraut all den Versprechungen. Es werde durch die Hülle lediglich erschwert, an Daten zu kommen; verhindert werden könne es aber nicht.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) fände es wichtig, bei Überreichung eines Reisepasses gleichzeitig Informationsmaterial in die Hand zu bekommen, welches über den Schutz von Daten informiere. Ob der Bürger dann eine Hülle kauft oder nicht, sei ihm selbst überlassen.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) erwähnt, dass die Idee mit der Schutzhülle nicht von ungefähr käme. Dieses werde in der Hansestadt Lübeck schon praktiziert und werde von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen.

Hr. Block (FDP-Fraktion) ist der Meinung, dass der Bürger über die Risiken informiert werden müsse. Ist der Bürger dann der Auffassung, solch eine Hülle haben zu wollen/müssen, sollte er diese auch in der ausgebenden Stelle bekommen. Was das Knacken von Codes anginge, würde dies überall passieren. Selbst wenn die Daten aus dem Reisepass nicht ausgelesen werden könnten, gäbe es immer noch die Möglichkeit, ihn zu stehlen.

Hr. BzStr. Krüger gibt zu Bedenken, dass es immer noch viele Situationen im Leben gebe, wo man seinen Reisepass für ein oder zwei Tage abgeben müsse, wie z. B. in einem Hotel. Er warnt ausdrücklich davor, dass der Eindruck entsteht, man wäre durch den Erwerb solch einer Hülle rundum geschützt.

Fr. Gisa fragt Hrn. BzStr. Krüger, ob die fälschungssicheren Reisepässe nur für Amerika bestimmt seien.

Hr. BzStr. Krüger antwortet, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die nach Amerika oder Kanada fliegen, sich einen biometrischen Pass besorgen müssen. Deshalb seien alle neuen Pässe nunmehr biometrisch gestaltet. Zwar würde auch der herkömmliche Reisepass gelten, allerdings hätte dieser bei der Einreise nur Gültigkeit in Zusammenhang mit anderen Dokumenten.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) stört in dem Antrag die Formulierung “...Kauf einer sicheren Schutzhülle...”, da es keine Garantie für einen hundertprozentigen Schutz gebe.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) berichtet, dass es bei der Sparkasse ein umfassendes Informationsmaterial gebe, in dem der richtige Umgang mit EC-Karten aufgezeigt wird. Diesen Service fände sie ausgesprochen gut. Sie ist der Ansicht, dass, wenn solch ein Infomaterial bezüglich der Schutzhüllen im Bezirksamt ausgegeben werde, völlig ausreichend sei. Sie bittet um Zustimmung für den Änderungsantrag.

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) versteht das Problem nicht. Er fände, dass irgendein Schutz besser sei als gar kein Schutz. Eine EC-Karte sei mit einem Reisepass nicht zu vergleichen und versteht die Bedenken der SPD-Fraktion nicht.

Frau Gisa (CDU-Fraktion) beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wird von 17.22 – 17.24 Uhr unterbrochen!

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Bürger/-innen, denen ein Reisepass mit einem erweiterten und per Funkchip berührungslos auslesbaren biometrischen Datensatz ausgegeben wird, das Informationsblatt “Vom Fingerabdruck bis zur DNA-Analyse – Datenschutz beim Einsatz biometrischer Verfahren” des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auszuhändigen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Bürger/-innen, denen ein Reisepass mit einem erweiterten und per Funkchip berührungslos auslesbaren biometrischen Datensatz ausgegeben wird, den Kauf einer sicheren Schutzhülle anzubieten, die geeignet ist, das unberechtigte Auslesen des biometrischen Datensatzes zu unterbinden. Bürger/innen, die einen Reisepass beantragen, sollte ein Informationsblatt zum Thema Datenschutz und Reisepass ausgehändigt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: