Tagesordnung - 17. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu. (Konsensliste)

Hr. Wendt (Fraktion Bü`90/Grüne) fordert die antragstellende Fraktion auf, den Antrag zu begründen.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) möchte den Antrag begründen und erläutert, dass die Anforderungen der Arbeiten verdichtet worden seien. Es gebe immer weniger Angestellte, aber immer mehr Anforderungen. Also könne man prüfen, ob nicht Möglichkeiten geschaffen werden könnten, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich in sogenannten Ruheräumen für 30 Minuten ausruhen könnten. Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass solch ein Ruheraum förderlich sei.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) würde zu diesem Thema gerne Fr. Reuter (Personalrat) hören wollen. Des Weiteren würde sie gerne “tarifliche Pause” einfügen.

Fr. Centgraf (Fraktion Bü`90/Grüne) erläutert, man habe in ihrer Fraktion diesen Antrag gründlich beraten. Man sei dazu zum Schluss gekommen, dass es doch besser wäre, an der frischen Luft einen Spaziergang zu machen. Es gäbe viele Verwaltungsgebäude, somit müsste in jedem Verwaltungsgebäude mindestens ein Ruheraum geschaffen werden. Dort, wo der Lärmpegel besonders hoch sei, sei die Errichtung eines solchen Raumes sinnvoll. Da aber im Bezirksamt die Belegung der Büros nicht so hoch sei, halte sie den Antrag für unnötig und stimmt diesem deshalb nicht zu.

Hr. Reimann (Seniorenvertretung) erzählt, dass es an seinem früheren Arbeitsplatz einen Ruheraum gegeben habe. Er war Lehrer von Beruf und habe sich in den Freistunden öfter mal hingelegt. Anschließend habe er sich frisch gefühlt. Nicht alle bräuchten einen Spaziergang, manche bräuchten einen kurzen Schlaf.

Hr. BzStr Krüger erläutert den Ist-Stand: es sei gängige Praxis, dass in fast allen Bereichen des Rathauses extra Funktionsräume vorhanden seien, in die man sich zurückziehen könne. Er führt dabei das Beispiel Bürgeramt an. Wichtig sei es, dass diese Angebote geschaffen würden, auch wenn sie nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzten. Er habe die Erfahrung gemacht, dass die Pausen von Tag zu Tag unterschiedlich gestaltet würden. Nicht jeder könne nach zehn Minuten Schlaf wieder fit sein, es gebe durchaus Menschen, die 1,5 Stunden Schlaf bräuchten. Sinnvoller wären gymnastische Übungen oder aber Dehnungsbewegungen. Hr. BzStr. Krüger sehe das Problem darin, dass im Rathauskomplex keine ausreichende Zahl an Schlafräumen geschaffen werden könne, denn es müssten Einzelräume sein. Man könne nicht davon ausgehen, dass sich mehrere Mitarbeiter möglicherweise dicht gedrängt zum Schlafen einen Raum teilen, zumal der Erholungseffekt dadurch gleich null wäre. Mit Hilfe der Gesundheitskassen würde alles geprüft werden, um für das Personal Möglichkeiten zu schaffen.

Hr. Wendt (Fraktion Bü`90/Grüne) übergibt das Wort an Fr. Reuter (Personalrat).

Fr. Reuter (Personalrat) bedankt sich zunächst für die Einladung. Ein weiterer Dank geht an die Fraktion der SPD dafür, weil sie erwähnt habe, dass das Personal überlastet sei. Es habe lange Diskussionen im Kreis des Personalrates gegeben, welche Maßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinnvoll seien. Sie unterstütze die Aussagen von Hrn. BzStr Krüger. Sie gibt aber zu bedenken, dass es Unterschiede gäbe zwischen dem sogenannten Powernapping und dem kurzen Wegdösen. Es stelle sich die Frage, ob man dafür extra Ruheräume brauche oder das Wegdösen am Schreibtisch reiche. Es gäbe zum Thema Ausruhen extra Fortbildungen. Sie erwähnt weiter, dass extra Räume für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürger- und Ordnungsämtern vorhanden seien. Wenn noch weitere Räume geschaffen würden, müsse auch die Frage der Finanzierung und der Reinigung geklärt werden.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) fragt Fr. Reuter, ob sie eine Ausweitung der jetzigen Regelung, wie es in den Bürger- und Ordnungsämter üblich ist, für sinnvoll halte.

Fr. Reuter bejaht die Frage. Allerdings gibt sie zu bedenken, dass das Bezirksamt noch nicht so weit sei, um Schlafräume  zu schaffen. Sie halte Ruheräume für sinnvoller. Alles andere müsse sich erst noch langsam entwickeln. Des Weiteren fügt sie hinzu, dass außerhalb der tariflichen Pause die Arbeitszeit unterbrochen werden könne und bittet darum, das Wort “tarifliche” zu streichen.

Hr. Gronau (CDU-Fraktion) fragt nach den Kosten für die Einrichtung der Ruheräume und nach dem Punkt der Reinigung.

Hr. BzStr Krüger antwortet darauf, dass die Kosten tragbar wären, aber beachtet werden müsse, dass durch Auflagen des Rechnungshofes Kosten verringert werden müssten. Man müsse im Kopf haben, dass jede zusätzliche Belastung die Produkte verteuern würde. Er bittet aber eindringlich darum, dass Thema nicht vorrangig unter diesem Aspekt zu diskutieren. Man solle eher an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken, die Finanzierung könne man dann später diskutieren.

Fr. Gisa (CDU-Fraktion) hält das Schlafen in den Aufenthaltsräumen für wenig sinnvoll. Sie sollten nur zum Zwecke der Entspannung oder für Massagen und Dehnübungen genutzt werden.

Hr. Reimann (Seniorenvertretung) wendet ein, dass jeder Mensch unterschiedlich sei und man nicht pauschal sagen könne, dass das Schlafen unnötig sei.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) findet es bedauerlich, dass dieses ganze Thema ins Lächerliche gezogen werde. So halte sie die Äußerung, wo bliebe der Pizza-Service (Pressekommentar), für absolut unnötig. Das ganze solle als Zusatzangebot angesehen werden. Auch der Kostenpunkt sei leistbar. Sie fügt hinzu, dass durch solch ein Angebot der Krankenstand und somit die Ausfallzeit reduziert werden könne. Sie würde sich über mehr Selbstbewusstsein beim Errichten von Schlafräumen seitens der Behörde sehr freuen.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) fragt nach, wie es mit der gleitenden Arbeitszeit geregelt sei. Außerdem fügt er hinzu, dass Sozial- und Ruheräume dann flächendeckend geschaffen werden müssten und eine Liege für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden müsste, die sich nicht wohlfühlten.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass es anders als in Schulen keine Freistunden gäbe. In Stoßzeiten ist es selbstverständlich, dass nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig Pause machen könnten. Die Pausenregelung sei eine Frage der Absprache. In Umgang mit der Pause setze er voraus, dass damit sinnvoll umgegangen werde. Hr. BzStr Krüger fordert deshalb so wenig Regeln wie möglich. Die Hauptsache sei, dass Kunden freundlich und zügig bedient würden. Er schlägt vor, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst zu diesem Thema zu befragen, ob dieses für sie überhaupt ein interessantes Angebot sei.

Zu der Frage der Liege fügt Hr. BzStr Krüger hinzu, dass es in jedem Haus ein sogenanntes Krankenzimmer gibt, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Möglichkeit habe, sich bei Unwohlsein hinzulegen.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) meint, diese Thematik verhalte sich wie Angebot und Nachfrage. Wenn es also kein Angebot gäbe, könne auch nichts angenommen werden. In ihrem Geschäft gab es einen Ruheraum, die Pausen wurden vorgeschrieben. Es wurden Holzliegestühle hingestellt, die viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum kurzen Schlaf nutzten. Es sei im Übrigen wissenschaftlich erwiesen, dass ein Zehn-Minuten-Schlaf erfrischend sein könne.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) gibt an, dass im Antrag eigentlich nur das Wort “Ruheraum” erwähnt wurde. Erst in der Begründung käme das Schlafen vor. Ruheräume seien nicht in ausreichender Zahl vorhanden, aber es gäbe schon welche. Sie fügt hinzu, dass sie zum Schlafen einen Raum für sich alleine benötige, da sie mit anderen nicht in einem Raum schlafen könne. Sie schlägt vor, dass jeder Beschäftigte seine Iso-Matte mitbringen und auf dieser dann schlafen könne. Sie hält einen Schlafraum für problematisch, da die Errichtung dieser flächendeckend sein müsste, was sie aber als schwierig ansehe. Deshalb schlage sie eine Verbesserung und Ausweitung der momentan vorhanden Räume vor. Sie ist der Meinung, der Antrag müsse umformuliert werden. Die CDU-Fraktion schließe sich dem Personalrat an und wolle dem Antrag so nicht zustimmen.

Fr. Centgraf (Fraktion Bü`90/Grüne) sieht den Antrag mit dem Wort “Ruheräume” auch als problematisch an, da ein Imageschaden für den öffentlichen Dienst entstehen könne. Sie plädiere eher für das Wort “Funktionsräume”. Sie fügt hinzu, dass man aber zusätzliche Flächen bzw. abgeschlossene Räume bräuchte, was sie derzeit auf Grund der Sparzwänge als problematisch ansehe.

Fr. Dr. Timper (SPD-Fraktion) erklärt, dass es nicht um die Ruheräume sondern und die Arbeitseffizienz gehe. Natürlich müsse man prüfen, ob eine Schaffung solcher Räume überhaupt gewünscht sei. Dies sei aber nur möglich, wenn solche Räume bereits vorhanden wären und sie lehne daher den Vorschlag einer allgemeinen Umfrage ab. Des Weiteren fügt sie hinzu, dass solche Räume kostengünstig seien.

Fr. Reuter verdeutlicht, dass die momentan vorhanden Räumlichkeiten nicht ausreichen würden. Nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten die Gelegenheit, diese Räume zu nutzen. Man bräuchte mehr Sozialräume, müsse aber die Entwicklung abwarten, bevor neue geschaffen würden.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) ist der Meinung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit haben sollten, sich zurückziehen zu können. Sie unterstützt die Aussage des BzStr Krüger. Der Begriff “Ruheräume” sollten durch “Funktionsräume” ersetzt werden und für alle Bereiche zur Verfügung stehen. Ebenso müsse man im  Rahmen einer Mitarbeiterbefragung das Angebot optimieren.

Hr. Gronau (CDU-Fraktion) plädiert ebenfalls für den Begriff “Funktionsraum”.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) meint, in jedem Rathaus müsse modellhaft solch ein Raum zur Verfügung stehen.

Hr. BzStr Krüger sagt, dass man einen solchen Raum in allen Dienstgebäuden einrichten müsse, dies aber durch die enormen Kosten nicht leistbar wäre.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) schlägt Hrn. BzStr Krüger vor, sich die Meinungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diesem Thema einzuholen und schlägt vor, den Antrag zu vertagen.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) befürwortet Hrn. Weuthens Vorschlag, den Antrag zu vertagen und fordert eine Neuformulierung.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) fordert ebenfalls eine Vertagung, da die Begrifflichkeiten wohl nicht verständlich genug gewesen seien.

Der Ausschuss einigt sich auf Vertagung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung:     

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) meint, dass man lange Zeit von Pausenräumen gesprochen habe, auch mit Frau Reuter vom Personalrat. Man sei zu der Auffassung gekommen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf eher Pausen- und Sozialräume außerhalb der Kantine bräuchten. Demzufolge habe sie die Kleine Anfrage Nr. 384/3 “Sozial- und Pausenräume für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes” gestellt. Auf Grund der Beantwortung der Kleinen Anfrage habe sie den Antrag gestellt, je einen Raum in der Otto-Suhr-Allee und am Fehrbelliner Platz als einen solchen Sozial- und Pausenraum einzurichten.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) fragt, ob die Drs. 0434/3 zurückgezogen wird.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) bittet, dieses später machen zu können.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) möchte den Antrag 0434/3 nicht mittragen. Die Drs. 0788/3 könne mitgetragen werden. Sie schlägt vor, das ganze als Pilotprojekt anzusehen und zeitlich zu begrenzen. Dann könne man sehen, wie die Sozial- und Pausenräume von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angenommen worden seien. Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) führt weiter aus, dass die Reinigungskosten für diese Räume zwar nicht weltbewegend seien, dennoch würde sie diese Kosten für nicht mehr als zwei Räume mittragen. Es gebe schließlich dringlichere Sachen zu finanzieren als solche Räume.

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) sagt, dass seine Fraktion der Form des geänderten Antrages zustimmen würde, ebenso einem Probeversuch.

Hr. Block (FDP-Fraktion) hat zu der Drs. 0788/3 noch Wissensbedarf. Er fragt, wie die Regelung bisher gewesen sei. Habe es Forderungen oder Beschwerden gegeben, so dass es nun einen akuten Bedarf an solchen Räumlichkeiten gebe? Würde es nicht ausreichen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im eigenen Büro ihre Pause verrichteten?

Des Weiteren möchte Hr. Block (FDP-Fraktion) wissen, ob es finanziell vertretbar sei, im Zuge von Raumoptimierung noch weitere Räume zur Verfügung zu stellen?

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass in Zusammenarbeit mit der Bauabteilung realistische Werte genannt worden seien. Die Ausstattungskosten bezögen sich hierbei auf eine Neuausstattung. Es müsse allerdings noch geklärt werden, ob es unbedingt notwendig sei, die Räume mit neu zu erwerbenden Möbeln auszustatten. Im Rahmen von Umzügen gäbe es in den Möbellagern noch Stühle und Tische, die noch in Takt seien, so dass man auch diese für die Ausstattung verwenden könnte. Eine zweite Vorstellung wäre eine Aussenfinanzierung z. B. durch Gesundheitskassen (Präventionsmittel). Hr. BzStr. Krüger bietet an, am Haushaltsausschuss teilzunehmen, um die Finanzierung zu erläutern, sollte daran Bedarf bestehen. Zu der Bedarfsfrage äußert er sich mit einem “ja”. Die Sozial- und Pausenräume wären ein Treffpunkt, welche von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den verschiedenen Abteilungen genutzt werden könne. Schaue man sich beide Kantinen an, so müsse man feststellen, dass diese keine Werkskantinen seien, sondern öffentlich zugänglich. Dieses wiederum bedeute für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen Erholungseffekt, weil unter anderem der Geräuschpegel um einiges höher sei. Hr. BzStr. Krüger halte den Ansatz auszutesten, wie diese Räume angenommen werden, für gut. Was die Bedenken der Raumoptimierung anginge führt er aus, dass man insgesamt bei unter 80m² bliebe. Auf sechs Abteilungen verteilt seien diese Zahlen und damit auch die entstehenden Kosten verschwindend gering.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) verteilt den Änderungsantrag zu Drs. 0788/3.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) macht den Vorschlag, den Antrag dahingehend zu ändern, dass der Berichtszeitraum nach hinten verlagert werden sollte.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) plädiert dafür, den Berichtszeitraum beizubehalten, aber den Antrag dahingehend zu ändern, indem “Probezeitraum von längstens zwei Jahre” eingefügt werde.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) sagt, wenn der Antrag dahingehend geändert werde, könne die 0434/3 zurückgenommen werden.