Tagesordnung - 21. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bezogen auf die Unterhaltung der öffentlichen Schulen nicht mehr zwischen der Unterhaltung des Gebäudes (Hochbau) einerseits und der Unterhaltung der Außenanlagen (Grünpflege) unterschieden wird, sondern künftig eine einheitliche Finanzmittelzuweisung erfolgt, die dem Bezirk eine eigene Prioritätensetzung erlaubt.

Der BVV ist bis zum 01.05.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bezogen auf die Unterhaltung der öffentlichen Schulen nicht mehr zwischen der Unterhaltung des Gebäudes (Hochbau) einerseits und der Unterhaltung der Außenanlagen (Grünpflege) unterschieden wird, sondern künftig eine einheitliche Finanzmittelzuweisung erfolgt.

Der BVV ist bis zum 01.05.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)