Auszug - Schule - außen wie innen  

Frau BV Hoffmann begründet und erläutert den Antrag.

Herr BV Riedel schlägt eine Ergänzung zum Antrag vor ....erfolgt, die den Gremien des Bezirkes eine eigene Prioritätensetzung erlaubt.”

Über den Begriff “Gremien” sowie über die haushaltsrechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten wird zwischen den BV und BD mit dem BA sehr detailliert diskutiert.

Schließlich beendet der Vorsitzende die Diskussion und stellt die Drucksache in veränderter Ergänzung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bezogen auf die Unterhaltung der öffentlichen Schulen nicht mehr zwischen der Unterhaltung des Gebäudes (Hochbau) einerseits und der Unterhaltung der Außenanlagen (Grünpflege) unterschieden wird, sondern künftig eine einheitliche Finanzmittelzuweisung erfolgt, die dem Bezirk eine eigene Prioritätensetzung erlaubt.

Der BVV ist bis zum 01.05.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bezogen auf die Unterhaltung der öffentlichen Schulen nicht mehr zwischen der Unterhaltung des Gebäudes (Hochbau) einerseits und der Unterhaltung der Außenanlagen (Grünpflege) unterschieden wird, sondern künftig eine einheitliche Finanzmittelzuweisung erfolgt.

Der BVV ist bis zum 01.05.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: