Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzBmin Thiemen berichtet über nachstehende Themen:

·                     Verwaltungsreformausschuss zum VGG (Zielvereinbarungen)

Bemerkenswert war, dass der Staatssekretär der Auffassung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf folgte. Nunmehr soll der Verwaltungsreformausschuss das Gesetz untersuchen.

Das Wortprotokoll (betr. Auszug) soll zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage).

·                     Bürgerbefragung zu den bezirklichen Anmeldungen zur Investitionsplanung des Landes

Berlin bis 2013

Bisher sind 32 Fragebögen eingegangen, davon 11 ungültige. Die Auswertung per

12.02.2008 wird verteilt.

·                     Fahrplan zur Untersetzung der Personal-Optionssumme i.H.v. 1.113,0 TEUR für 2009

Aufgrund bestehender Auflagenbeschlüsse des Abghs zum Doppelhaushalt 2008/2009 ist die personenbezogene Untersetzung der Einsparsumme bis zum 30.06.2008 vorzulegen.

Herr BV Block fragt, nach welchem Schlüssel die Aufteilung auf die Abteilungen vorgenommen wird. Frau BzBmin Thiemen führt dazu aus, dass zunächst die Produktvergleichsberichte 2007 abgewartet werden soll, bevor sich das BA endgültig dazu verständigen kann.

·                     BA-Klausur

Frau BzBmin Thiemen berichtet, dass sich das BA zur Fortsetzung der BA-Klausur auf den 22.04.2008 verständigt hat.

·                     Analyse des Personaloptimierungspotentials (POP)

Frau BzBmin Thiemen zitiert hierzu den aktuellen Stand aus dem Protokoll der Sitzung der Steuerungsdienst-Leiter/innen der Bezirke vom 25.01.2008:

“Bezüglich der Analyse des Personaloptimierungspotentials (POP) wird berichtet, dass – gemäß ALF-Beschluß (Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Serviceeinheiten Finanzen) vom 12. Dezember 2007 in Tempelhof-Schöneberg – alle A-produkte inder vom Bezirk FrKr erarbeiteten Analysesystematik aufbereitet und allen Bezirken zur Verfügung gestellt werden sollen. Betrachtet wird jeweils der beste und der schlechteste Bezirk bezogen auf die erweiterten Teilkosten. Es werden die Daten des Jahres 2007 herangezogen. Der Datenaustausch im Zusammenhang mit der POP-Analyse soll daher erst nach dem Jahresabschluß in dieser Runde wieder thematisiert werden.”

·                     AG Neue Finanzbeziehungen

Frau BzBmin Thiemen berichtet, dass der nächste Sitzungstermin der AG am kommenden Freitag sein wird. Bis dahin sollten alle Bezirke ihre Vorstellungen mitteilen. Das BA hat sich zu drei wesentlichen Schritten verständigt. Dazu gehört eine veränderte Titelstruktur, die einen unmittelbaren Zusammenhang zur KLR ermöglicht und somit eine gute Voraussetzung für eine Umstellung des kameralen Abrechnungssystems zur Doppik darstellt. Außerdem sollte in diesem Zusammenhang die Produktanzahl auf maximal 99 reduziert werden. Für die Finanzzuweisung wird eine nachvollziehbare Plafondzusammensetzung eingefordert. Über den weiteren Fortgang wird berichtet werden.

Herr BV Kuntze fragt nach dem Stand zu den Ehrenamtsmitteln. Frau BzBmin Thiemen hat derzeit noch keine verbindlichen Informationen von der Bauabteilung, die dies federführend begleitet.

Herr BD Skrodzki fragt nach der Vereinheitlichung der Strukturen in den Bezirken im Zusammenhang mit der Stadträtekonferenz. Frau BzBmin Thiemen verweist darauf, dass es hier um einheitliche Bezirksstrukturen auf LuV- und SE-Ebene geht und nicht auf Abteilungsebene. Dies entspricht auch dem Vorschlag des RdB. Herr BD Skrodzki fragt nach dem Einführungstermin 01.01.2009 und dessen Umsetzbarkeit. Frau BzBin Thiemen berichtet, dass das Gesetz erst mit der 17. Legislatur in Kraft treten soll.