Tagesordnung - 17. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten  

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt die im Bezirk ansässigen mittelständischen Familienunternehmen. Bei Unternehmen (Autovermietungen), die durch die Einführung der Umweltzone in ihrer Existenz bedroht sind, soll das Bezirksamt großzügig bei der Prüfung der Härtefallregelung für eine Ausnahmegenehmigung handeln.

Dem am Karl-August-Platz ansässigen Autovermietungsunternehmen soll gewährleistet werden, mit einigen seiner Fahrzeuge für 18 Monate weiter in die Umweltzone einzufahren. Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der vom Senat festgelegten Ausnahmekriterien eine Weiterführung des Betriebs in Charlottenburg-Filmesdorf zu ermöglichen und die Prüfung und Bewilligung schnellstmöglich durchzuführen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:     4              Enthaltung:     

Die Fraktion der FDP beantragt absatzweise Abstimmung:

Die BVV stimmt dem ersten und dem zweiten Absatz mehrheitlich zu.