Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte gibt bekannt:

·        Das von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz erstellte Faltblatt “Nichtraucherschutz in Berlin” wird verteilt.

·        Zur Kontakt- und Beschwerdestelle Scientology gab es seit dem 3. Dezember 2007 16 Kontaktaufnahmen. In drei Fällen wurden konkrete Anschuldigungen vorgebracht.

·        Die Sondernutzungserlaubnis für Infostände der Scientology Organisation wurde verlängert. Für den Hardenbergplatz wurde die Erlaubnis wegen möglicher Behinderungen des Fußgängerverkehrs verweigert. Die Infostände dürfen weder eine Überdachung haben oder zeltähnlich aufgebaut sein, noch dürfen Sitzgelegenheiten vorgehalten und Heizpilze aufgestellt werden.

·        Am 12. Dezember 2007 stellte er mit Frau Schmiedhofer auf einer Pressekonferenz ein gemeinsames Positionspapier zum Umgang mit Wohnungsbordellen vor, dessen Inhalt auch Grundlage für das am 18. Dezember 2007 bei der Senatsverwaltung geplante Gespräch ist.

·        Mit der Schlösserstiftung wurde am 6. Dezember 2007 eine Lösung zur Bestreifung des Schlossparks vorbesprochen, die ab der nächsten Parksaison umgesetzt werden soll.

·        Die für die Ordnungsämter zuständigen Stadträte der Bezirke, die in der Umweltzone liegen, kamen am 10. Dezember 2007 zu einem Arbeitstreffen in Charlottenburg-Wilmersdorf zusammen. Letzte offene Fragen zum Thema Umweltzone sollen am 19. Dezember 2007 zusammen mit der Senatsverwaltung und dem Polizeipräsidenten geklärt werden.

·        Aus dem Bereich der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht wurden Schnellwarnungen vor Spielzeugperlen und mit Bandwürmern belasteten Karpfen gemeldet.

Frau Nicole Ludwig bittet um Stellungnahme zu Beschwerden von Händlern im U-Bahnhof Fehrbelliner Platz, die über Umsatzrückgang durch den Wochenmarkt auf dem Fehrbelliner Platz klagen. Das Problem ist bekannt und es wurden durch den Vermieter der Ladenflächen, der BVG-Tochter URBANIS GmbH, bereits Mietsenkungen umgesetzt, so Herr Schulte. Die Marktverwaltung versucht zwar ständig, auch andere Händler für diesen Standort zu gewinnen, aufgrund der umliegenden Behörden etabliert sich der Markt zunehmend als Treffpunkt in der Mittagspause.

Herr Prejawa bittet um Prüfung eines Weihnachtsmarktstandes in der Wilmersdorfer Straße, der nach seinem Dafürhalten zu weit auf den Gehweg der Kantstraße ragt.