Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal  

 
 
Bezeichnung: 12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
Datum: Mi, 14.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der Niederschrift der 10. Sitzung      
Ö 3  
Diskussion des Tätigkeitsberichts 2006 der Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal BE: Herr BzStR Krüger      
Ö 4  
Diskussion des Frauenförderplans 2007 (verteilt in der Sitzung am 10.10.2007)      
Ö 5  
Familienfreundlicher Service in den Bürgerämtern (BE des Ausschusses für Gender Mainstreaming folgt als TV)  
0501/3  
Ö 6  
Zurückstellung der Vergabe der Behördenpost an die Pin Mail AG  
Enthält Anlagen
0484/3  
    20.09.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.5 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    14.11.2007 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei allen beteiligten Stellen dafür einzusetzen, dass die  Behördenpost nicht durch die Pin Mail AG zugestellt wird, bis das Unternehmen nachweisen kann, dass es einen Tarifvertrag abgeschlossen hat,  der den aktuellen vereinbarten Mindestlohn für Zustelldienste nicht unterläuft.

Bei zukünftigen Vergaben ist dafür zu sorgen, dass von den Bietern Tariftreueerklärungen verlangt werden.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2008 zu berichten.

 

Ursprungstext:

...

Der BVV ist bis zum 30.11.2007 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   8          dagegen:      5             Enthaltung:      0

   
    15.11.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.21.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu. 

 

Ö 7  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 8  
Verschiedenes (nächster Sitzungstermin: 12.12.2007 - 17:30 Uhr)      
               
 
 

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