Auszug - Zurückstellung der Vergabe der Behördenpost an die Pin Mail AG  

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) führt zum Antrag aus, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Pin Mail AG gebe, die nur sehr wenig Geld verdienen würden und teilweise Hartz IV beantragen müssten. Sie plädiere daher für eine Zurückstellung der Vergabe der Behördenpost an die Pin Mail AG, bis diese den Mindestlohn zahlen würde.

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B`90/Die Grünen) würde dem Antrag zustimmen, weil dies ein positives Signal sei, trotz der niedrigen Preise der Pin Mail AG.

Fr. Gnielinksi (CDU-Fraktion) empfindet die ganze Diskussion als sehr scheinheilig. Denn durch die Vergabe an die Pin Mail AG werde viel Geld gespart. Außerdem lagere die Post an die Pin Mail AG aus und wenn diese zu wenig zahlen, könne die Pin Mail AG auch nicht mehr zahlen.

Hr. BzStr Krüger gibt nochmals zu bedenken, dass, wie bereits in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15.11.2007 berichtet, sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Vergabe der Behördenpost dem Landesverwaltungsamt angeschlossen hat, welches die entsprechende Ausschreibung in diesem Frühjahr veranlasst hatte. In 2008 werde eine erneute Prüfung stattfinden. In den letzten Jahren wurde die Pin Mail AG von Verdi aufgrund der Standards kritisiert, aber die Pin Mail AG habe auch eine andere Besteuerung als die Post AG. Dies werde in 2008 abgestellt, dann habe die Pin Mail AG die gleichen Bedingungen. Die Pin Mail AG liege zudem schon über dem geforderten Mindestlohn. Seine Empfehlung wäre daher, dass das Bezirksamt unaufgefordert berichtet, ob ein Mitgehen und eine vergleichbare Wettbewerbssituation stattfinde.

Hr. Dr. Fest (FDP-Fraktion) plädiert dafür, nach den Ausführungen von Herrn BzStr Krüger den Antrag zurückzuziehen. Er empfinde die Behauptungen, dass PIN Mail AG Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter Hartz IV beantragen müssten, für polemisch. Denn es müsse andererseits ja auch immer auf die Kosten für den Bezirk geschaut werden. Es gebe auch viele andere Auftragsbereiche, die geringe Gehälter zahlen würde; die Diskussion sei daher ein Fass ohne Ende.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) widerspricht der Angabe, dass die Post AG Aufträge an die Pin Mail AG vergebe. Es könne auch nicht sein, dass die Pin Mail AG sich weigere, mit Verdi Verhandlungen zu führen. Die SPD-Fraktion bleibe daher bei dem Antrag, da geschaut werden müsse, wenn 2008 die Verhandlungen aufgenommen würden.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) schlägt eine Zurückstellung bis 2008 vor.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) spricht sich auf einen Berichtszeitraum bis 31.03.2008 aus.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Die Grünen) bittet um die Abstimmung des Antrages:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei allen beteiligten Stellen dafür einzusetzen, dass die  Behördenpost nicht durch die Pin Mail AG zugestellt wird, bis das Unternehmen nachweisen kann, dass es einen Tarifvertrag abgeschlossen hat,  der den aktuellen vereinbarten Mindestlohn für Zustelldienste nicht unterläuft.

Bei zukünftigen Vergaben ist dafür zu sorgen, dass von den Bietern Tariftreueerklärungen verlangt werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

...

Der BVV ist bis zum 30.11.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:      5             Enthaltung:      0