Auszug - Familienfreundlicher Service in den Bürgerämtern (BE des Ausschusses für Gender Mainstreaming folgt als TV)  

Hr. Dr. Fest (FDP-Fraktion) sagt, dass die Begründung aufgrund der gängigen Terminvereinbarung bei den Bürgerämtern hinfällig sei. Die Bürgerin bzw. der Bürger müsse jedoch von dem Angebot wissen und auch jemanden bei den Bürgerämtern erreichen können. Der Antrag könne daher als Verbesserungsvorschlag dienen.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) plädiert für eine Ablehnung des Antrages. Die Möglichkeit einer Terminvereinbarung sei seit über einem Jahr bekannt und in sämtlichen Medien (Internet, Presse) bekannt gegeben worden. Behinderte Mitmenschen würden auch immer bevorzugt behandelt werden, dies wurde auch schon des Öfteren in der Presse mitgeteilt. Wenn man die Begründung durch ein negatives Beispiel untermauern könne, wäre der Antrag verständlicher. Ansonsten schlage sie vor, die Drucksache durch Verwaltungshandeln als erledigt zu betrachten.

Fr. Dr. Timper (SPD-Fraktion) sagt, dass eine Terminvereinbarung teilweise bis zu drei Wochen dauern könne und möchte wissen, wie es gehandhabt würde, dass Behinderte Menschen bevorzugt behandelt würden.

Hr. BzStr Krüger entgegnet, dass er nichts davon wüsste, dass eine Terminvereinbarung derart lange dauern würde. Dies könne nur passieren, wenn man nicht flexibel sei in den Terminen, z.B. nur donnerstags um 11:00 Uhr könne. Bürger mit Behinderung müssten nur ihren Schwerbehindertenausweis vorzeigen; darauf werde auch immer in den Flyern hingewiesen.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) ergänzt, dass man auch in die Samstags-Sprechstunden gehen könne, wo es nicht so überfüllt sei; dies müsse an Service ausreichen.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Die Grünen) bittet um die Abstimmung des Antrages:

Der Ausschuss für Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal,

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Bürgerämtern durch die Schaffung von Familien-Schaltern" für Eltern mit Kindern bis zu 3 Jahren und Menschen mit körperlichen Behinderungen eine schnellere Bearbeitung zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: