Auszug - Diskussion des Tätigkeitsberichts 2006 der Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal BE: Herr BzStR Krüger  

Vorab teilt Hr. BzStr Krüger mit, dass man sich wieder an das Prinzip gehalten habe, nur Neuerungen oder Änderungen in den Tätigkeitsbericht aufzunehmen. Er danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die im Tätigkeitsbericht berichteten Ergebnisse verantwortlich sind.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) möchte wissen, wie der 1. Satz zum Unterpunkt IV.

- Innere Dienste – (Seite 4) zu verstehen sei. Ebenso fragt sie nach den Ergebnissen der arbeitsmedizinischen Untersuchungen im letzten Absatz zum Thema “Arbeitsschutz” (Seite 4).

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass der Bereich “Innere Dienste” vorher beim Wirtschaftsstadtrat angesiedelt war und nach den Wahlen dem Bereich SE Pers zugegliedert wurde. Somit sei der neue Bereich “SE Personal und innere Dienste” entstanden. Unter “innere Dienste” sei nicht nur der Postdienst, sondern auch die Beschaffung der Büroausstattungen der einzelnen Ämter, der Ermittlungsdienst sowie die Materialverwaltung angesiedelt.

Die arbeitsmedizinischen Untersuchungen seien ein Muss für jeden Mitarbeiter bzw. jede Mitarbeiterin. Man könne dadurch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zum Beispiel unter Augendruck leiden, helfen – es würde dann eine Untersuchung des Arbeitsplatzes stattfinden und notwendige Veränderungen eingeleitet werden.

Ebenso fragt Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) nach, welche Medien (Seite 6, Absatz 7) aus dem Bestand des VIZ entfernt wurden.

Hr. BzStr Krüger erklärt hierzu, dass es sich um alte Bücher handele, die keinen historischen Wert hätten.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) möchte wissen, wie viele von den 711 Beschäftigen (Seite 3, Absatz 3) wirklich “gegangen” sind.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass neben der “normalen” Personalfluktation (Seite 3, Absatz 4) auch Beschäftigte gegen Prämie ausscheiden bzw. in Rente gehen würden.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) bittet darum, im Tätigkeitsbericht von 2007 die konkreten Zahlen zu hinterlegen.

Zum Thema Arbeitsschutz will Fr. Hansen (SPD-Fraktion) wissen, ob diese immer regelmäßig und in welchen Rhythmus stattfinden würden.

Hr. Paul (SE Pers 1) antwortet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund rechtlicher Vorschriften immer tonusmäßig eingeladen werden würden.

Abschließend fragt Fr. Hansen (SPD-Fraktion) nach, ob die Terminvergabe in den Bürgerämtern (Seite 12) immer noch so gut angenommen werde.

Hr. BzStr Krüger bejaht dies. Für die Bürgerin bzw. den Bürger sei die Zeit damit sehr gut kalkulierbar. Ebenfalls sei dieser Service für Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung sehr gut, da sie dadurch Wartezeiten vermeiden könnten.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) fragt zum Ermittlungsdienst (Seite 5) nach, was genau dieser ermittle, warum es zum Schluss nur noch einen Ermittler gegeben habe und wie hoch die Rückstandszahlen im Moment seien.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass in den letzten Amtsjahren in diesem Bereich massiv Personal abgebaut worden sei; die Nachfragen seien jedoch erheblich gewesen. So sei ein Rückstand von 100-150 Fällen entstanden. Im Moment habe man nun 2-3 Ermittler, die z.B. Bürgerinnen und Bürgern mit Gehbehinderung bei ihren Amtsgängen unterstützen oder auch auf Antrag des Jobcenters prüfen müssen, ob eine antragstellende Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebe.

Weiter fragt Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) nach, ob der Lottomittelantrag für die Internetpräsentation der Königlichen Magistratsbibliothek (Seite 7, Absatz 2) erfolgreich war.

Hr. BzStr Krüger erklärt, dass der Antrag zusammen mit der Bezirksbürgermeisterin gestellt worden sei, um eine Verschlagwortung erstellen zu können. Die Lottomittelgesellschaft habe ihnen jedoch mitgeteilt, dass ein Antrag in dieser Form nicht bearbeitet werden könne. Man habe den Antrag nun geändert und werde ihn für 2008 nochmals einreichen.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Die Grünen) sagt, dass die Personalsituation im Wohnungsamt ja sehr schwierig sei und fragt nach, ob die Bereiche denn voll einsatzfähig seien.

Hr. BzStr Krüger antwortet darauf, dass es in 2006 sehr hohe Krankenzahlen gegeben habe. Inzwischen laufe es wieder gut. Die Antragszahlen in den Bereichen Wohngeld gingen zurück; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden geschult und seien dann in anderen Bereichen einsatzfähig.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Die Grünen) verstehe nicht, wieso trotz Personalabbau der Median so hoch sei.

Hr. BzStr Krüger verweist darauf, dass die Antragszahlen rückläufig seien. Ebenso seien aus der Zweckentfremdung noch Gerichtsverfahren anhängig, so dass das Personal nicht woanders hin versetzt werden könne. Man müsse einen ausgewogenen Weg finden, denn Personal, das abgegeben werde, könne man dann nicht mehr zurück holen.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) fragt zu dem Bereich BAföG nach, wie viele Widersprüche es gegeben habe und ob bei Rückforderungen schnell gezahlt werde (Seite 9, Absatz 3 und 4).

Hr. BzStr Krüger führt aus, dass die Juristen am schnellsten zahlen würden. Bei Studenten, die im Anschluss keine Beschäftigung finden würden, dauere eine Rückzahlung teilweise sehr lange. Bei einem hohen Verwaltungsaufwand und einer geringen Rückforderungssumme werde häufig auch niedergeschlagen.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) bedankt sie für die tolle Willkommensbroschüre (Seite 13).

Hr. BzStr Krüger sagt dazu, dass nun die zweite Auflage geplant sei.

Ebenso fragt Fr. Furler-Zantop nach, ob die Zahlen der Einbürgerungen konstant geblieben seien und ob nächstes Jahr wieder vier Einbürgerungsfeiern stattfinden werden (Seite 14, Staatsangehörigkeitsbehörde).

Hr. BzStr bejaht; die Zahlen lägen immer noch bei ca. 1000 Einbürgerungen pro Jahr. Die hohe Zahl erkläre sich dadurch, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf 17% der ausländischen Bevölkerung lebe. Wobei es in diesem Bezirk davon wenig Arbeitslose gebe und viele mit einem hohen Bildungsgrad, die dann auch gern die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen wollen. In 2008 werde es wieder vier Einbürgerungsfeiern geben.