Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss Bau,
Liegenschaften und Grünflächen (m) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und
Ordnungsangelegenheiten (ffd
Die BVV
stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss Bau, Liegenschaften und
Grünflächen (m) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und
Ordnungsangelegenheiten (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)
12.09.2007 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
Ö 3 - vertagt
19.09.2007 - Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Drucksache Nr
Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, weiter tätig zu sein, um die Einhaltung und Weiterentwicklung der Parkordnung im Preußenpark durchzusetzen und dauerhaft zu gewährleisten. Insbesondere ist der Schwarzhandel und das Kochen und Garen auf der großen Wiese zu unterbinden, um den Park allen Besucherinnen und Besuchern und den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung zurückzugeben.
Der BVV ist bis zum 15. November 2007 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich tätig zu werden, um noch in diesem Sommer die Einhaltung der Parkordnung im Preußenpark durchzusetzen und dauerhaft zu gewährleisten. Insbesondere ist der Schwarzhandel und das Kochen und Garen auf der großen Wiese zu unterbinden, um den Park allen Besucherinnen und Besuchern und den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung zurückzugeben.
Der BVV ist bis zum 15. August 2007 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:10dagegen: 2 Enthaltung:1
19.09.2007 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, weiter tätig zu sein, um die Einhaltung und
Weiterentwicklung der Parkordnung im Preußenpark durchzusetzen und dauerhaft zu
gewährleisten. Insbesondere ist der Schwarzhandel und das Kochen und Garen auf
der großen Wiese zu unterbinden, um den Park allen Besucherinnen und Besuchern
und den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung zurückzugeben.
Der BVV ist
bis zum 15. November 2007 zu berichten.
Ursprungstext:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich tätig zu werden, um noch in diesem
Sommer die Einhaltung der Parkordnung im Preußenpark durchzusetzen und
dauerhaft zu gewährleisten. Insbesondere ist der Schwarzhandel und das Kochen
und Garen auf der großen Wiese zu unterbinden, um den Park allen Besucherinnen
und Besuchern und den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung
zurückzugeben.
Der BVV ist
bis zum 15. August 2007 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:9dagegen:3Enthaltung:0
11.10.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 8.7 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
Die Fraktion der SPD bringt einen Änderungsantrag ein:
Die
Fraktion der SPD bringt einen Änderungsantrag ein:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, weiter tätig zu sein, um die bestehende
Parkordnung im Preußenpark durchzusetzen, so dass das Kochen und Garen auf der
großen Wiese und der Schwarzhandel unterbunden wird.
Weiterhin
ist der Dialog mit den Besucherinnen und Besucher sowie den Anwohnerinnen und
Anwohnern zu führen mit dem Ziel, den Preußenpark als Ort der Naherholung für
alle Nutzergruppen zu sichern.
Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt absatzweise Abstimmung:
Die BVV
stimmt dem ersten Absatz mehrheitlich zu, während dem zweiten Absatz einstimmig
zugestimmt wird.