Der
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, eine Kontakt- und Beschwerdestelle “
Scientology” einzurichten.
Weiterhin
wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen des Senats
von Berlin dafür einzusetzen, dass innerhalb kürzester Zeit auf Landesebene
eine Arbeitsgruppe Scientology gegründet wird. Wenn die Senatsverwaltung diese
Arbeitsgruppe gegründet hat, dann sollen beide Stellen eng verzahnt miteinander
kommunizieren und sich entsprechend abstimmen.
Das
Bezirksamt wird ferner aufgefordert, die Präventions- und Aufklärungsarbeit mit
den Schulen und öffentlichen Einrichtungen im Umfeld der Scientology-Zentrale
fortzuführen.
Ursprungstext:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert der Scientology-Organisation zu untersagen
Passanten anzusprechen, anzuhalten, am Weitergehen zu hindern, oder dahingehend
zu beeinflussen, dass sie Bücher, Zeitschriften oder Broschüren entgegennehmen
oder kaufen. Weiterhin soll der Scientology-Organisation untersagt werden,
Passanten so zu beeinflussen, insbesondere durch Gespräche, dass sie die Räume
der Scientology-Organisation in der Otto-Suhr-Allee und der Informationszentren
betreten.
Das
Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert eine Arbeitsgruppe Scientology zu
gründen, die die Aktivitäten der Scientology-Organisation überwacht und als
Kontakt- und eschwerdestelle für Bürger und Bürgerinnen fungiert.
Diese Arbeitsgruppe soll Aufklärungsbroschüren
über die Organisation Scientology erstellen und der Bevölkerung zur Verfügung
stellen.
Der BVV ist
bis zum 30. Juni 2007 zu berichten.