Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung
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Herr
Schulte gibt bekannt: ·
In der
Oktobersitzung wird die Neustrukturierung des LuV Wirtschafts- und Ordnungsamt
vorgestellt werden. ·
Der Bericht des
Rechnungshofes über die Ordnungsämter und die Antwort der Abteilung werden
verteilt. ·
Die Beantwortung
der noch offenen Fragen zum Haushalt 2008/2009 wird verteilt. ·
Der von der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstellte “Zentren-Bericht”
wird verteilt. ·
Bei der
“Pyronale” kam es am ersten Tag zu 22 Einsätzen des
Rettungsdienstes, überwiegend wegen Reizungen der Augen. Da sich am Samstag die
Räumung der Waldbühne verzögerte, begann die Veranstaltung später und endete
erst um 23.08 Uhr. Asche und glühende Partikel gingen noch auf dem
Coubertinplatz nieder, leere Hülsen und Paletten, die auf dem Maifeld gelagert
waren, gerieten in Brand und mussten von der Feuerwehr gelöscht werden. Es kam
zu 31 Einsätzen des Rettungsdienstes. ·
Die auf
Senatsebene erstellte Postkarte “Wir halten uns an den
Jugendschutz” wird verteilt. Sie soll künftig auch für Präventionsarbeit
und bei Kontrollen verwendet werden, da sie in übersichtlicher und einfacher
Form die wichtigsten Regelungen darstellt. ·
Die offizielle
Mitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit zum Nichtraucherschutz wird
verteilt. ·
Der “Runde
Tisch Prostitution” am 3. September 2007 brachte u.a. das Ergebnis, dass
das “Dortmunder Modell” nicht in Berlin anwendbar ist. ·
Wegen
Bauarbeiten der Wasserbetriebe wird der städtische Wochenmarkt Preußenallee ab
Oktober auf dem Mittelstreifen und der östlichen Straßenseite stattfinden. ·
Ermittlungen des
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes ergaben, dass beim jüngsten
Fleischskandal kein zu Döner-Spiessen verarbeitetes K3-Fleisch in
Charlottenburg-Wilmersdorfer Betrieben war. Auf Bitte von Frau Gnielinski
wird der Prüfablauf dargestellt. ·
Am 18. Oktober
wird ein Kolloquium der Schlösserstiftung zum Radfahren in den Schlossgärten
beraten. ·
Ein 2008 an der
Gedächtniskirche geplanter Ostermarkt wird aufgrund der Bedeutung des
Karfreitages vom Bezirksamt ablehnend bewertet. Alle Fraktionen schließen sich
dieser Haltung an. ·
Das Ordnungsamt
wird die Halter von auf Gehwegen geparkten Krafträdern, von denen Behinderungen
ausgehen, mit einer Informationsaktion auf das Fehlverhalten hinweisen und bei
wiederholter Nichtbeachtung auch verwarnen. ·
Das Infomobil
des Ordnungsamtes war beim Tag der offenen Tür der Polizei und auf dem
Straßenfest Westfälische Straße präsent. Herr
Dr. Hess fragt 1. nach den
Möglichkeiten, eindeutig als Werbeträger geparkte Anhänger entfernen zu lassen
und 2., wie der stetig wachsenden Zahl auf der Straße liegender
Autoankäufervisitenkarten begegnet werden kann. Frau
Vatter fragt, ob Baustellen auch
regelmäßig daraufhin überprüft werden, dass dort Arbeiten stattfinden oder nur
noch Material gelagert wird. Die vom Ordnungsamt getroffenen Feststellungen
werden an die Straßenverkehrsbehörde im Umweltamt weitergeleitet, so Herr
Schulte. |
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