Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte gibt bekannt:

·         In der Oktobersitzung wird die Neustrukturierung des LuV Wirtschafts- und Ordnungsamt vorgestellt werden.

·         Der Bericht des Rechnungshofes über die Ordnungsämter und die Antwort der Abteilung werden verteilt.

·         Die Beantwortung der noch offenen Fragen zum Haushalt 2008/2009 wird verteilt.

·         Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstellte “Zentren-Bericht” wird verteilt.

·         Bei der “Pyronale” kam es am ersten Tag zu 22 Einsätzen des Rettungsdienstes, überwiegend wegen Reizungen der Augen. Da sich am Samstag die Räumung der Waldbühne verzögerte, begann die Veranstaltung später und endete erst um 23.08 Uhr. Asche und glühende Partikel gingen noch auf dem Coubertinplatz nieder, leere Hülsen und Paletten, die auf dem Maifeld gelagert waren, gerieten in Brand und mussten von der Feuerwehr gelöscht werden. Es kam zu 31 Einsätzen des Rettungsdienstes.

·         Die auf Senatsebene erstellte Postkarte “Wir halten uns an den Jugendschutz” wird verteilt. Sie soll künftig auch für Präventionsarbeit und bei Kontrollen verwendet werden, da sie in übersichtlicher und einfacher Form die wichtigsten Regelungen darstellt.

·         Die offizielle Mitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit zum Nichtraucherschutz wird verteilt.

·         Der “Runde Tisch Prostitution” am 3. September 2007 brachte u.a. das Ergebnis, dass das “Dortmunder Modell” nicht in Berlin anwendbar ist.

·         Wegen Bauarbeiten der Wasserbetriebe wird der städtische Wochenmarkt Preußenallee ab Oktober auf dem Mittelstreifen und der östlichen Straßenseite stattfinden.

·         Ermittlungen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes ergaben, dass beim jüngsten Fleischskandal kein zu Döner-Spiessen verarbeitetes K3-Fleisch in Charlottenburg-Wilmersdorfer Betrieben war. Auf Bitte von Frau Gnielinski wird der Prüfablauf dargestellt.

·         Am 18. Oktober wird ein Kolloquium der Schlösserstiftung zum Radfahren in den Schlossgärten beraten.

·         Ein 2008 an der Gedächtniskirche geplanter Ostermarkt wird aufgrund der Bedeutung des Karfreitages vom Bezirksamt ablehnend bewertet. Alle Fraktionen schließen sich dieser Haltung an.

·         Das Ordnungsamt wird die Halter von auf Gehwegen geparkten Krafträdern, von denen Behinderungen ausgehen, mit einer Informationsaktion auf das Fehlverhalten hinweisen und bei wiederholter Nichtbeachtung auch verwarnen.

·         Das Infomobil des Ordnungsamtes war beim Tag der offenen Tür der Polizei und auf dem Straßenfest Westfälische Straße präsent.

Herr Dr. Hess fragt 1. nach den Möglichkeiten, eindeutig als Werbeträger geparkte Anhänger entfernen zu lassen und 2., wie der stetig wachsenden Zahl auf der Straße liegender Autoankäufervisitenkarten begegnet werden kann. eHerr Schulte erläutert zu 1. die gültige Rechtsprechung und weist auf die VzK hin. Zu 2. besteht das Problem, dass die Visitenkarten als Beweismittel gesammelt werden, aber in der Regel neben der Mobilfunknummer keine weiteren Angaben enthalten, die zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens notwendig wären.

Frau Vatter fragt, ob Baustellen auch regelmäßig daraufhin überprüft werden, dass dort Arbeiten stattfinden oder nur noch Material gelagert wird. Die vom Ordnungsamt getroffenen Feststellungen werden an die Straßenverkehrsbehörde im Umweltamt weitergeleitet, so Herr Schulte.