Frau Vatter bittet um Erläuterung des Prüfungsergebnisses zur
Vergleichbarkeit des Hamburger und Berliner Straßenrechtes
Frau
Vatter bittet um Erläuterung des
Prüfungsergebnisses zur Vergleichbarkeit des Hamburger und Berliner
Straßenrechtes. Herr Schulte verteilt den Vermerk des Rechtsamtes und
erläutert die Hintergründe, die bei der Novellierung des Berliner Straßenrechtes
wesentlichen Einfluss hatten. Der Grundgedanke war eine insgesamt
wirtschaftsfreundlichere und liberalere Praxis, die insbesondere die IHK und
andere Wirtschaftsverbände forderten und denen aus wirtschaftspolitischen
Gründen auch Folge geleistet wurde. Frau Vatter schlägt weiterhin vor,
auf bezirksicher Ebene eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen und eine Hotline
einzurichten, die Betroffenen Ansprechpartner und Hilfe vermitteln solle. Herr
Schulte stellt die Zweckmäßigkeit bezirklicher Einzelmaßnahmen in Frage und
weist auf die Aktivitäten zur Institutionalisierung eines Berliner
Sektenbeauftragten auf Landesebene hin. Auch wird im Bezirk das Bündnis
“Demokratie jetzt” regelmäßig in die Entwicklungen eingebunden.
Sowohl Herr Häntsch als auch Herr Rufert und Herr Bünger
erklären, dem Antrag wegen der zur Umsetzung fehlenden Rechtsgrundlage nicht
zustimmen zu wollen. Da jedoch das mit dem Antrag verbundene Signal richtig
sei, würden sich die Fraktionen enthalten, nicht aber dagegen stimmen. Der
Antrag wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion vertagt und soll in
geänderter Form erneut beraten werden.