Tagesordnung - 13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss Bau, Liegenschaften und Grünflächen (m) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, weiter tätig zu sein, um die Einhaltung und Weiterentwicklung der Parkordnung im Preußenpark durchzusetzen und dauerhaft zu gewährleisten. Insbesondere ist der Schwarzhandel und das Kochen und Garen auf der großen Wiese zu unterbinden, um den Park allen Besucherinnen und Besuchern und den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung zurückzugeben.

Der BVV ist bis zum 15. November 2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich tätig zu werden, um noch in diesem Sommer die Einhaltung der Parkordnung im Preußenpark durchzusetzen und dauerhaft zu gewährleisten. Insbesondere ist der Schwarzhandel und das Kochen und Garen auf der großen Wiese zu unterbinden, um den Park allen Besucherinnen und Besuchern und den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung zurückzugeben.

Der BVV ist bis zum 15. August 2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:      3             Enthaltung:      0

Die Fraktion der SPD bringt einen Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, weiter tätig zu sein, um die bestehende Parkordnung im Preußenpark durchzusetzen, so dass das Kochen und Garen auf der großen Wiese und der Schwarzhandel unterbunden wird.

Weiterhin ist der Dialog mit den Besucherinnen und Besucher sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern zu führen mit dem Ziel, den Preußenpark als Ort der Naherholung für alle Nutzergruppen zu sichern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt absatzweise Abstimmung:

Die BVV stimmt dem ersten Absatz mehrheitlich zu, während dem zweiten Absatz einstimmig zugestimmt wird.