Tagesordnung - 8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform  

Die CDU-Fraktion beantragt schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage und Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform.

Wir fragen das Bezirksamt:

1.         Trifft es zu, dass die Vergleichbarkeit der Kosten der Verwaltungstätigkeit der verschiednen Bezirke durch zahlreiche Umbuchungsmöglichkeiten in der KLR im Haushaltsjahr in keiner Weise gegeben ist und wie bewertet das Bezirksamt dieses?

2.         Welche Folgen hätte es für den Haushalt und die KLR, wenn sich der Bezirk zum Beispiel entschließen würde, in diesem Jahr 700 neue Bäume zu pflanzen oder auf allen Spielplätzen den Sand austauschen zu lassen?

3.         Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die Wiederbesetzung freier Stellen über Monate durch den Stellenpool verzögert und dadurch die KLR verzerrt wird und wie bewertet das Bezirksamt diese Vorgehensweise?

4.         Wie beurteilt das Bezirksamt unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten Haushaltsrestriktionen, KLR und Probleme der Personalwirtschaft (z.B. Einstellungsstop) die Möglichkeiten der Steuerung durch Service- und Zielvereinbarungen nach dem Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz?