Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzBmin Thiemen bezieht den TOP 4. in ihre Berichterstattung mit ein und berichtet über die Rundschreiben Nr. 24 und 25 der SE Finanzen zur Basiskorrektur 2006 und zum Eckwertebeschluss 2008/2009. Die Rundschreiben liegen den Ausschussmitgliedern vor. Sie berichtet weiter über die durch SenFin vorgegebenen Veranschlagungsleitlinien, Zielbudgets sowie Höchst- und Mindestveranschlagungen und den Strafaufschlag bei der Hochbauunterhaltung aufgrund der Unterschreitung der Istausgaben im Haushaltsjahr 2006. Sie weist darauf hin, dass dadurch eine Deckungslücke von ca. 20 Mio. EUR besteht. Der Bezirk hat erneut die Möglichkeit eine Optionssumme für eine Personaleinsparung zu nutzen. Einwendungen gegen die Zuweisungen der SenFin sind noch bis 01.06.2007 (Ausschlusstermin) möglich.

Frau BV Ludwig stellt die Frage: “Frau BzBmin wollen sie den Bürgerhaushalt?” und bezieht sich dabei auf die diesbezüglichen Ausführungen bzw. auf die eingereichte Stellungnahme der BzBmin im bzw. für das Abghs. Frau BzBmin Thiemen lässt in ihrer Antwort keine Zweifel aufkommen über ihre positive Einstellung zu einem Bürgerhaushalt und erläutert die politischer Sicht ihrer Aussagen gegenüber dem Abghs. Herr BV Verrycken fragt nach der Umsetzung des Bürgerhaushalts in den CDU geleiteten Bezirken. Frau BzBmin Thiemen bezieht sich auf die bereits im Ausschuss dargestellten Informationen, insbesondere zum Bezirk Reinickendorf. Frau BV Ludwig fragt nach, was die SPD gedenkt zu tun, um für den Bürgerhaushalts Finanzmittel zu bekommen. Frau BzBmin Thiemen erläutert die finanzielle Unterstützung für den Pilotbezirk Lichtenberg und führt aus, dass mit weiteren finanziellen Mitteln für die anderen Bezirke nicht zu rechnen ist.

Herr BV Schöne fragt nach der Besetzung eines stellv. Datenschützers im Bezirk. Frau BzBmin berichtet, dass es im BA Einvernehmen dazu gibt, dass es nicht zu einer Einrichtung einer zusätzlichen Stelle kommt. Charlottenburg-Wilmersdorf gehört zu den wenigen Bezirken, die eine Vollbeschäftigung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten umgesetzt haben. Insofern wird hier kein Erweiterungsbedarf gesehen. Sollte der Innensenator diesbezüglich Zwangsmittel einsetzen, wird sich die BzBmin bereit erklären, sich selbst für die Stellvertretung zu benennen.

Frau BV Ludwig fragt nach, wie das BA gedenkt mit der avisierten Haushaltslücke umzugehen. Frau BzBmin erläutert hierzu, dass die Bezirke einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen und dies auch vorhaben. Die BVV wird insofern einen ausgeglichenen Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2008/2009 vom BA zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen. Wie dies konkret aussehen wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht konkret benannt werden.

Herr BV Verrycken fragt nach, ob vom Baustadtrat schon Vorschläge für die Untersetzung der Ehrenamtsmittel vorliegen. Frau BzBmin verneint dies und erklärt dazu, dass sich das BA voraussichtlich in einer der nächsten BA-Sitzungen damit beschäftigen wird.

Frau BV Centgraf fragt, wie der Überschuss in 2006 entstanden ist. Frau BzBmin Thiemen erläutert hierzu insbesondere die systembedingte Nichtsteuerbarkeit einer unbekannten Basiskorrektur.