Auszug - KLR: Sinn und Unsinn  

Frau BV Ludwig fragt zu Nr. 1 der Drucksache, wie die Kontrollmechanismen zwischen den Bezirken erfolgen. Frau BzBmin Thiemen erläutert die Kontrollmöglichkeiten durch die LuV- bzw. SE-Leiter über die Bezirksvergleichsberichte untereinander. Herr Heimann ergänzt die Ausführungen und geht insbesondere auf die Plausibilitätskontrollen ein.

Frau BV Ludwig fragt zu Nr. 2 der Drucksache nach dem Deckungsloch über 2 Jahre anhand des Baumnachpflanzungsbeispiels. Das Verfahren und die systembedingten Auswirkungen werden durch die BzBmin und Herrn Heimann erläutert.

Zu Nr. 4 der Drucksache wird eine Nachfrage zu vorhandenen Zielvereinbarungen gestellt, die durch die BzBmin beantwortet wird.

Wir fragen das Bezirksamt:

1.         Trifft es zu, dass die Vergleichbarkeit der Kosten der Verwaltungstätigkeit der verschiednen Bezirke durch zahlreiche Umbuchungsmöglichkeiten in der KLR im Haushaltsjahr in keiner Weise gegeben ist und wie bewertet das Bezirksamt dieses?

2.         Welche Folgen hätte es für den Haushalt und die KLR, wenn sich der Bezirk zum Beispiel entschließen würde, in diesem Jahr 700 neue Bäume zu pflanzen oder auf allen Spielplätzen den Sand austauschen zu lassen?

3.         Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die Wiederbesetzung freier Stellen über Monate durch den Stellenpool verzögert und dadurch die KLR verzerrt wird und wie bewertet das Bezirksamt diese Vorgehensweise?

4.         Wie beurteilt das Bezirksamt unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten Haushaltsrestriktionen, KLR und Probleme der Personalwirtschaft (z.B. Einstellungsstop) die Möglichkeiten der Steuerung durch Service- und Zielvereinbarungen nach dem Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz?