Auszug - Über Interessenbekundungsverfahren informieren  

SPD und FDP schließen sich als Einreicher der Drucksache an.

Frau BzBmin Thiemen verliest die diesbezügliche Stellungnahme des Baustadtrats. Frau BV Centgraf begründet die

Notwendigkeit des Ersuchens. Herr BV Verrycken spricht sich dafür aus. Herr BD Skrodzki spricht sich dafür aus und ist auch für die Formulierung “zeitgleich” statt “frühzeitig”. Frau BV Ludwig spricht sich dagegen aus. Herr BV Wendt spricht sich dafür aus und kann auch keinen zusätzlichen Arbeitsaufwand erkennen. Herr BV Dannert spricht sich für die Änderung des Wortes “frühzeitig” in “zeitgleich” aus. Frau BV Centgraf bringt einen Änderungsantrag ein, der die Formulierung “frühzeitig” durch “zeitgleich mit den Veröffentlichungen” ersetzen soll.

Schließlich stellt die 1. stellv. Vorsitzende nachstehende geänderte Fassung der Drucksache zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Interessenbekundungsverfahren und Ausschreibungen über 150.000 € der BVV zeitgleich mit den Veröffentlichungen schriftlich mitzuteilen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Interessenbekundungsverfahren und Ausschreibungen über 150.000 € der BVV frühzeitig schriftlich mitzuteilen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   10        dagegen:         4          Enthaltung:      0