Tagesordnung - 10. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal (m) sowie in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob nach bundesweiter Einführung des elektronischen Personalausweises und/oder der elektronischen Gesundheitskarte, die organisatorischen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden können, dass eine Kommunikation zwischen Bezirksamt und Bürger/innen via Email mit elektronischer Signatur ergänzend zum bestehenden Angebot ermöglicht wird.

Zusätzlich wird das Bezirksamt beauftragt, sich über den Rat der Bürgermeister für ein berlinweit einheitliches und gemeinsames Vorgehen der Bezirke und des Landes in dieser Angelegenheit einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30. September 2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die organisatorischen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, dass eine Kommunikation zwischen Bezirksamt und Bürger/innen via Email mit elektronischer Signatur ermöglicht wird.

Zusätzlich wird das Bezirksamt beauftragt, sich über den Rat der Bürgermeister für ein berlinweit einheitliches und gemeinsames Vorgehen der Bezirke und des Landes in dieser Angelegenheit einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 15. Mai 2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)