Auszug - Platz an der Deutschen Oper benennen  

Herr BzStR Gröhler informiert, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Die Deutsche Oper, der Stiftungsrat der Oper und der Förderkreis haben sich auf Anfrage der Verwaltung eindeutig gegen eine Benennung nach Benno Ohnesorg ausgesprochen und planen stattdessen, den Platz nach dem früheren Intendanten Götz Friedrich zu benennen. Der Senat unterstützt dieses Vorhaben.

Herr BV Wuttig erklärt, dass seines Erachtens deshalb erst recht sowohl über politische Kanäle als auch über Pressemitteilungen die Absicht des Bezirks unterstrichen werden sollte. Deshalb sollte der Antrag nicht als durch Verwaltungshandeln erledigt abgestimmt werden.

Herr BV Häntsch ist der Auffassung, dass die Verwaltung nicht mehr tun kann als die beteiligten Stellen zu befragen. Wenn die Oper eigene Pläne für den Platz hat, ist seitens der Verwaltung nichts mehr zu machen.

Herr BzStR Gröhler weist darauf hin, dass politische Überzeugungsarbeit im Abgeordnetenhaus und via Presseerklärungen nicht Aufgabe der Verwaltung ist.

Herr BV Wuttig meint, dass es sich bei dem Platz unabhängig von den Eigentumsverhältnissen um einen Teil Berlins handelt und die Oper vom Land Berlin finanziell unterstützt wird. Deshalb sollte man mit den Bemühungen, eine Benennung des Platzes im Sinne des Bezirks herbeizuführen, nicht aufhören.

Herr BV Schmitt hält dies für unvernünftig. Die Verwaltung hat alle zuständigen Stellen angeschrieben, aber wenn der Eigentümer gegen die Absichten ist, sollte man auch einsehen, dass man nichts mehr machen kann, außer nach nunmehr rund 1,5 Jahren einen Schlussstrich zu ziehen.

Herr BV Häntsch sagt, dass eine gewisse Hartnäckigkeit oftmals notwendig und gut ist, aber nicht, wenn es aussichtslos ist. Hier muss entweder parteiintern versucht werden, den Regierenden Bürgermeister/Kulturdezernenten umzustimmen, oder aber es muss ein anderer Platz gefunden werden.

Frau BV Centgraf hält es für wichtig, dass der Antrag dennoch abgestimmt wird, als politische Willensbekundung und deutliche Positionierung, insbesondere im Hinblick auf den sich nähernden 40. Jahrestag der Ermordung Benno Ohnesorg.

Herr BV Dr. Lautsch legt den Antragstellern nahe, den Antrag zurückzuziehen.

Herr BV Prof. Dittberner sagt, dass auch Götz Friedrich verdient habe, Namensträger des Platzes zu werden. Man könne beide Personen nicht gegeneinander ausspielen. Die Benennung nach Benno Ohnesorg ist aber wichtig als Erinnerung an den 02.06.1967 als wichtiger Teil der Berliner Geschichte. Auch hält er es für nicht verkehrt, sich für eine als richtig empfundene Position weiter einzusetzen, auch wenn es aussichtslos scheint.

Der Antrag wird in der Fassung des KuWei-Ausschusses angenommen.

Die Dringlichkeit wird mit 8 : 4 : 0 festgestellt.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Opernstiftung und der Deutschen Oper dafür einzusetzen, dem bislang namenlosen Platz Krummestraße/Bismarckstraße den Namen “Benno-Ohnesorg-Platz” zu geben.

Der BVV ist bis zum 15. Dezember 2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dem bislang namenlosen Platz  Krummestraße/ Bismarckstraße den Namen “Benno-Ohnesorg-Platz” zu geben.

Der BVV ist bis zum 15.12.2005 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:       4                Enthaltung:              0