Gesetzestexte

Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)

• Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (zuletzt geändert am 15.11.2019)

Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz (AufarbBG Bln)

• Gesetz über den Beauftragten oder die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin vom 10.10.2017

Rehabilitierung

• Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (zuletzt geändert am 22.11.2019)

• Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (zuletzt geändert am 22.11.2019)

• Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (zuletzt geändert am 22.11.2019)

Anti-D-Hilfegesetz (AntiDHG)

• Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen