§1 Geltungsbereich und Definitionen
1.1. Nachfolgende AGB gelten für die Nutzung des Marktplatzes auf der Plattform Solardachbörse.
1.2. Anbieter des Marktplatzes auf der Plattform „Solardachbörse“ ist der Landesverband Berlin Brandenburg der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. www.dgs-berlin.de, Erich Steinfurth Str. 8 10243 Berlin.
1.3. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen den Nutzer:innen und dem Anbieter für alle auf der Plattform angebotenen Dienste.
1.4. Nutzer:innen können Verbraucher:innen und Unternehmen mit Wohnsitz bzw. Sitz in Berlin sein bzw. auswärtige Verbraucher:innen und Unternehmen, die Eigentümer:innen (oder zur Verfügung ordnungsgemäß bevollmächtigte Dritte) einer Immobilie in Berlin sind oder auswärtige Unternehmen, die Dienstleistungen im Bereich der Ausstattung von Hausdächern mit Solartechnik am Standort Berlin anbieten.
1.5. Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.6. Unternehmer:in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.7. Die Nutzer:innen der Solardachbörse stimmen der Geltung und Einbeziehung dieser AGB zu.
1.8. Ohne erneuten Hinweis, gelten diese AGB gegenüber Unternehmen auch für künftige Geschäftsbeziehungen.
1.9. AGB und/oder Nutzungsbedingungen von Nutzer:innen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden zu keinem Zeitpunkt Teil dieses Vertrages.
§2 Leistungsinhalt
2.1. Der Anbieter betreibt auf der Plattform einen digitalen Marktplatz. Nutzer:innen können auf diesem Marktplatz Solar-Dachflächen in Berlin anbieten oder Dächer für die Ausrüstung eines Daches mit Solartechnik suchen.
2.2. Die Nutzer:innen können Angebote oder Gesuche in das System der Plattform hochladen.
2.3. Der Anbieter betätigt sich nur als Vermittler zwischen den Nutzer:innen. Der Anbieter stellt hierfür lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Anbieter ist an dem zwischen den Nutzer:innen geschlossenen Vertragsverhältnissen nicht beteiligt und übernimmt dahingehend keine Haftung. Dies gilt auch für die von den Nutzer:innen eingestellten Dächer, deren Nutzbarkeit für die Art der Energiegewinnung sowie für die zwischen den Nutzer:innen geführte Kommunikation.
§3 Registrierung und Nutzerkonto, Veröffentlichung von Angeboten und Gesuchen
3.1. Die Nutzung der Plattform ist ohne Registrierung, ohne Nutzerkonto und kostenfrei möglich.
3.2. Die Veröffentlichung eines Angebotes oder Gesuches erfolgt durch Eingabe der in der Eingabemaske dargestellten Eingabefelder. Pflichtfelder sind entsprechend gekennzeichnet. Die Veröffentlichung wird mit dem Bestätigen der Datenschutzerklärung und dem Bestätigen des „Speichern und weiter“ -Buttons bestätigt.
3.3. Der Anbieter behält sich die Löschung oder Sperrung eines Angebotes oder Gesuches vor, sofern die/der Nutzer:in gegen diese AGB verstößt, eine missbräuchliche Nutzung vorliegt oder das angebotene Solardach nicht in Berlin liegt.
§4 Vertragsschluss zwischen den Nutzern
4.1. Es obliegt den Nutzer:innen Vertragsverhandlungen zu führen.
4.2. Ein Vertrag über die Einrichtung einer Solaranlage kommt ausschließlich zwischen den Nutzer:innen ohne Beteiligung des Anbieters zu Stande.
§5 Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1. Die/Der Nutzer:in verpflichtet sich im Rahmen des Anbietens von Dächern ausschließlich solche zu veröffentlichen, die in seinem/ihrem Eigentum stehen. Gleichgestellt ist eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Nutzerin/des Nutzers durch die Eigentümer/den Eigentümer oder Miteigentümer:innen.
5.2. Die/ Der Nutzer:in ist für die Inhalte der eingestellten Gesuche voll verantwortlich.
5.3. Die/Der Nutzer:in verpflichtet sich keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen, keine Handlungen zu unternehmen, die gegen das geltende Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen.
5.4. Die/Der Nutzer:in wird keine Handlungen unternehmen oder zu diesen aufrufen, dies unterstützen oder verlinken, die beleidigend, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltverherrlichend, schockierend, diskriminierend, volksverhetzend, rassistisch, pornographisch, menschenverachtend, sittenwidrig, anstößig, obszön, extremistisch oder jugendgefährdend sind.
5.5. Die/Der Nutzerin wird persönliche Daten Dritter nicht ohne Zustimmung des Dritten veröffentlichen oder zugänglich machen. Das gleiche gilt für persönliche Daten, die durch die Nutzung der Plattform erlangt wurden.
5.6. Die/Der Nutzer:in verpflichtet sich, sein Angebot/Gesuch entsprechend der geltenden Gesetze und Rechtsprechung zu gestalten. Ferner sind Rechte Dritter zu wahren. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Bildern, Dateien oder die Verlinkung auf andere Webseiten. Die/Der Nutzer:in trägt die Verantwortung für die Veröffentlichung von Bildern und Dateien und die Verbreitung von Links.
5.7. Sofern der Anbieter wegen eines Verstoßes der Nutzerin/des Nutzers oder einer schädigenden Handlung der Nutzerin/des Nutzers in Anspruch genommen wird, stellt die/der Nutzer:in den Anbieter von allen Kosten und Forderungen frei. Dies gilt insbesondere auch für die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Ferner stellt die/der Nutzer:in umgehend alle ihm vorliegenden Informationen für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung zur Verfügung und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Aufklärung des Sachverhaltes.
5.8. Die/Der Nutzer:in ist berechtigt die Löschung der eigenen Einträge zu verlangen. Ein Antrag auf Entfernung von eigenen Angeboten/Gesuchen kann per Mail gestellt werden an info[at]solarzentrum.berlin.
§6 Rechte und Pflichten des Anbieters
6.1. Der Anbieter kann veröffentlichte Angebote und Gesuche jederzeit löschen.
6.2. Der Anbieter ist berechtigt Veröffentlichungen zu sperren oder vollständig zu löschen, sofern der berechtigte Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder eines Verstoßes gegen diese AGB besteht.
6.3. Der Anbieter ist berechtigt den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern oder einzuschränken. Sofern hieraus Kosten für den Nutzer entstehen oder Soft- und Hardware aktualisiert werden muss, haftet der Anbieter hierfür nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für eine vorübergehende Einstellung oder für Wartungsarbeiten.
6.4. Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen.
§7 Haftung / Mängelgewährleistung
7.1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden, haftet der Anbieter stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
7.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Anbieters, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
7.3. Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den Vorschriften des BGB, sofern ein Vertragsverhältnis oder Schuldverhältnis zwischen dem Anbieter und dem/der Nutzer:in bestehen sollte.
7.4. Der Anbieter haftet darüber hinaus nicht für die dauerhafte Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz und der Veröffentlichung der Nutzer:innen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verfügbarkeit durch einen nicht im Einflussbereich des Anbieters liegenden Grund gestört ist, wie z.B. bei höherer Gewalt, Stromausfall, Serverausfall etc.
7.5. Kürzere Ausfälle des Angebotes bedingt durch Wartungsarbeiten an der Internetpräsenz, den genutzten Servern (Drittservern oder Servern der Webspacebetreiber) oder vergleichbaren Sachverhalten, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
7.6. Der Anbieter stellt lediglich die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen den Nutzer:innen her. Damit verbunden ist nicht die Garantie auf eine bestimmte Anzahl von Vertragsabschlüssen, erfolgreiche Vertragsabschlüsse oder bestimmte Umsatzzahlen.
§8 Rechteeinräumung
8.1. Die/Der Nutzerin räumt dem Anbieter ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, Recht zur Nutzung aller vom Nutzer hochgeladenen Inhalte in eigenen oder fremden Medien ein.
§9 Datenschutz
Dem Anbieter ist der Schutz der personenbezogenen Daten sehr wichtig. Der Anbieter wird sofern technisch möglich und rechtlich notwendig von ihm erhobenen Daten entsprechend schützen und gemäß der geltenden Datenschutzgesetze erheben, verarbeiten oder speichern. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung, einsehbar unter: https://www.solarwende-berlin.de/impressum-1/datenschutzerklaerung
§ 10 Streitbeilegung und Gerichtsstand
10.1. Gerichtsstand ist Berlin
10.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
10.3. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
§11 Textform
Nebenabreden, Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.