ARCHIV: Anlage zum Rundschreiben I Nr. 13/2006 (Archiv)

1.1. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass für die Beitragsbemessung der in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Sozialhilfeempfänger ein Modus gefunden werden muss, der der maßgebenden Rechtslage entspricht. Rechtsgrundlage für die Beitragsbemessung freiwillig Versicherter bildet § 240 Abs. 1 SGB V. Danach ist bei der Beitragsbemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes zu berücksichtigen.

1.2. Zur Vermeidung verwaltungsaufwendiger Einzelfallfeststellungen kommen die Beteiligten überein, die Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger pauschaliert festzulegen.

1.3. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, den Inhalt der Vereinbarung zu prüfen, wenn sich an grundsätzlichen Verhältnissen, die für die Festlegung des Beitrages maßgebend waren, etwas entscheidend ändert.

2.1. Als Beitragsbemessungsgrundlage für die Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gilt der in § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V normierte Wert der im Rahmen des SGB II pflichtversicherten Leistungsberechtigten (monatliche Bezugsgröße x Faktor 0,3620).

2.2. Der Beitrag errechnet sich unter Berücksichtigung des ermäßigten Beitragssatzes der CITY BKK.

Diese Vereinbarung gilt für sozialhilferechtlich Leistungsberechtigte in- und außerhalb von Einrichtungen.

Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden der CITY BKK in der Regel direkt überwiesen, sofern das Einverständnis des betroffenen Leistungsberechtigten vorliegt und Rechtsgründe im Einzelfall dem nicht entgegenstehen.

Die Vertragspartner verpflichten sich, die für die Umsetzung dieser Vereinbarung maßgeblichen Informationen unverzüglich zu übermitteln. Dies betrifft insbesondere die Fälligkeit des Beitrages und die Höhe des Beitragssatzes. Sofern im Einzelfall bei leistungsberechtigten Selbstzahlern Beitragsrückstände auftreten, setzt die Krankenkasse den Träger der Sozialhilfe davon in Kenntnis.

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Für die Zeit vor dem 1. Juli 2006 muss die Einzelfallberechnung vorgenommen werden.

Eine Kündigung ist durch beide Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

Berlin, den 18. Mai 2006

gez. Dr. Leuschner
Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz

gez. Brandt
CITY BKK